Kleine Anfrage 2817
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD
Wie in Gladbeck, so in Dortmund-Oespel: Landesregierung will 400 Migranten in einem Dortmunder 3-Sterne-Hotel unterbringen
Wie aus einer Pressemeldung hervorgeht, plant die Landesregierung ab Anfang 2024 400 Migranten in einem Hotel einer bekannten Hotelkette unterzubringen.1
Das Hauptkriterium sei die Möglichkeit einer schnellen Inbetriebnahme. Weiter heißt es, dass die Immobilie für fünf Jahre genutzt werden soll.
Die vertragsrechtlichen Vereinbarungen mit dem Eigentümer und die erforderlichen rechtlichen Absprachen mit der Stadt Dortmund sowie dem Fachministerium in Düsseldorf seien – der Pressemeldung folgend – bereits abgeschlossen.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie hoch sind die monatlichen Mietkosten innerhalb der geplanten Nutzungsdauer von 5 Jahren?
- Welche weiteren Kosten fallen voraussichtlich monatlich im Zusammenhang mit der neuen Einrichtung an? (Bitte möglichst differenziert listen)
- Inwiefern ist es vertraglich vorgesehen, dass das Land nach Ende der vorgesehenen Nutzungsdauer die Kosten einer etwaigen Sanierung des Hotels übernimmt?
- In welcher Form wurde die direkt betroffenen Anwohner in den Entscheidungsprozess eingebunden?
- Warum wurde der 6-Punkte-Plan zur besseren Einbindung der Anwohner3 auch im Zusammenhang mit der Unterbringungseinrichtung in Dortmund erneut ignoriert?
Enxhi Seli-Zacharias
2 Ebd.
3 Vgl. https://www.mkjfgfi.nrw/sechs-punkte-plan-zur-stabilisierung-des-landesaufnahmesystems