Kleine Anfrage 2507
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD
Wie in Selm, so jetzt auch in der ehemaligen Dempsey-Kaserne in Paderborn – erneut schwere Ausschreitungen in einer Notunterkunft (NU) für Asylsuchende
Wie aus einer Pressemeldung des Westfalen-Blatts hervorgeht, kam es – Berichten der Polizei folgend – am frühen Dienstagmorgen (29. August) in der Notunterkunft Paderborn zu einer offensichtlich tumultartigen Auseinandersetzung, an der bis zu 100 Menschen beteiligt waren.1
Weiter heißt es in der Pressemeldung:
„Demnach drohten dort gegen 0.55 Uhr Streitereien zwischen mehreren Gruppen der Bewohner zu eskalieren. Der zuständige Sicherheitsdienst, der sich auf dem Gelände befand, zog schließlich die Polizei hinzu, als die Zahl der Beteiligten auf etwa 100 Personen angestiegen war. Diese standen sich in zwei Gruppen auf dem gegenüber. Die Stimmung war aufgeladen, heißt es. Unter anderem wurde nach bisherigem Erkenntnisstand die Brandmeldeanlage der Unterkunft mutwillig ausgelöst und im Anschluss Diebstahls- und Körperverletzungsdelikte begangen. Nachdem die Polizei einen der Rädelsführer dingfest gemacht hatte, konnte sie wenig später auch den Haupttatverdächtigen, einen 34-jährigen Mann, überwältigen. Dieser verhielt sich den weiteren Angaben zufolge verbal aggressiv und nahm eine drohende Körperhaltung gegenüber den Beamten ein. Aufgrund dessen und seiner augenscheinlichen Alkoholisierung wurde er gefesselt, woraufhin sich erneute größere Gruppen formierten und sich in Richtung der Polizeibeamten positionierten. „Nur unter Androhung von Zwangsmaßnahmen konnte die Personengruppe mühselig zurückgedrängt und zum Teil auch aufgelöst werden“, so die Polizei weiter. Nach dem Eintreffen weiterer Unterstützungskräfte wurden die Männer in ihre Zimmer begleitet und die beiden Haupttatverdächtigen zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam genommen. Gegen beide Männer sind Strafanzeigen wegen Missbrauchs von Notrufen, Diebstahls und Körperverletzung gefertigt worden.“
Leider hat sich während des Einsatzes in Paderborn eine Polizeibeamtin leicht verletzt. Sie sei bis auf Weiteres nicht dienstfähig.
Wie aus dem bisher letzten durch die Landesregierung veröffentlichtem Sachstandsbericht zum staatlichen Asylsystem (Stand 31.03.2023) hervorgeht, verfügt die NU Paderborn über eine aktive Kapazität von 800 Plätzen. Davon waren mit Stand 31.03.2023 669 Plätze (84 %) belegt.2
Bezüglich der Zusammensetzung der in Paderborn untergebrachten Personen ist in einer Pressemeldung aus dem Jahr 2022 von einer hohen Anzahl Ukrainer die Rede.3 Da es sich hierbei erfahrungsgemäß überwiegend um Frauen, Kinder und ältere Personen handelt, lässt sich eine Beteiligung dieser Personengruppe an den aktuellen Tumulten eher ausschließen.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle polizeiliche Sachstand zu den geschilderten tumultartigen Ereignissen in der NU Paderborn? (Bitte in diesem Zusammenhang auch die Nationalität, der an den Tumulten und den begangenen Diebstahls- und Körperverletzungsdelikte beteiligten Personen sowie die Umstände, die zur Verletzung der Polizeibeamtin geführt haben, benennen)
- Wie viele Polizeieinsätze im Zusammenhang mit der NU Paderborn gab es seit 2022?
- Wie viele Straftaten und im Zusammenhang damit Tatverdächtige hat die Polizei bei diesen Einsätzen festgestellt? (Bitte nach Anzahl, Straftatbestand und Nationalität differenziert listen)
- Wie viele Personen sind aktuell in der NU Paderborn untergebracht? (Bitte differenziert nach Anzahl und Nationalität listen)
- Bereits im Rahmen der Ausschreitungen in der NU Selm gab es von Seiten der Kommunalpolitik erhebliche Kritik an der Unterbringungsform der Notunterkunft. Trotzdem öffnet im ersten Quartal 2024 eine weitere NU in Wattenscheid-Westenfeld. Warum ist die Landesregierung bereit, die offensichtliche Problematik im Zusammenhang mit der Unterbringungsform der Notunterkunft sowie insbesondere die Sicherheitsinteressen der betroffenen Anwohner zu ignorieren?
Enxhi Seli-Zacharias
2 Vgl. Lt.-Vorlage 18/1324
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2507 mit Schreiben vom 19. Oktober 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sowie der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung beantwortet.
- Wie ist der aktuelle polizeiliche Sachstand zu den geschilderten tumultartigen Ereignissen in der NU Paderborn? (Bitte in diesem Zusammenhang auch die Nationalität, der an den Tumulten und den begangenen Diebstahls- und Körperverletzungsdelikte beteiligten Personen sowie die Umstände, die zur Verletzung der Polizeibeamtin geführt haben, benennen)
Durch die zuständige Kreispolizeibehörde (KPB) Paderborn wurden im Sachzusammenhang insgesamt sieben Strafanzeigen in den Deliktsbereichen Körperverletzung, Bedrohung, Diebstahl und Missbrauch von Notrufen gefertigt. Derzeit wird gegen sechs Personen, teilweise mit wechselndem Status (Beschuldigter/Geschädigter) kriminalpolizeilich ermittelt.
Die Ermittlungen zum Sachverhalt und zu den Hintergründen dauern an.
Da es sich um ein anhängiges Ermittlungsverfahren handelt, ist allein die
sachleitende Staatsanwaltschaft berechtigt, Auskünfte zum Sachstand der Ermittlungen zu er-
teilen. Darüberhinausgehende polizeiliche Erkenntnisse zum gegenständlichen Ermittlungs-
verfahren liegen dem Ministerium des Innern nicht vor.
- Wie viele Polizeieinsätze im Zusammenhang mit der NU Paderborn gab es seit 2022?
Es gab es seit 2022 bis zum 31.08.2023 insgesamt 128 Einsätze an der Notunterkunft (NU) Paderborn.
Zur Beantwortung der Frage wurde die Datengrundlage aus dem polizeilichen Einsatzbearbei-tungssystem herangezogen. Diese Auswertung, welche sich ausschließlich auf die postalische Anschrift der NU bezieht, unterscheidet nicht zwischen Einsätzen, welche in der Unterkunft bzw. in deren unmittelbaren Nahbereich stattgefunden haben.
- Wie viele Straftaten und im Zusammenhang damit Tatverdächtige hat die Polizei bei diesen Einsätzen festgestellt? (Bitte nach Anzahl, Straftatbestand und Nationalität differenziert listen)
Das polizeiliche Einsatzbearbeitungssystem erfasst jeden Einsatz an der genannten Anschrift. Hierbei werden auch Einsatzanlässe dokumentiert, bei denen ausschließlich schlicht hoheitliches Handeln erforderlich wurde.
Eine Unterscheidung zwischen Polizeieinsätzen mit und ohne strafrechtlich relevanten Bezügen erfolgt dabei nicht. Eine vollumfängliche Beantwortung dieser Frage wäre nur im Rahmen einer händischen Einzelauswertung möglich, was im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich ist.
- Wie viele Personen sind aktuell in der NU Paderborn untergebracht? (Bitte differenziert nach Anzahl und Nationalität listen)
In der NU Paderborn sind zum Stichtag 11.09.2023 insgesamt 780 Personen untergebracht.
- Bereits im Rahmen der Ausschreitungen in der NU Selm gab es von Seiten der Kommunalpolitik erhebliche Kritik an der Unterbringungsform der Notunterkunft. Trotzdem öffnet im ersten Quartal 2024 eine weitere NU in Wattenscheid-Westenfeld. Warum ist die Landesregierung bereit, die offensichtliche Problematik im Zusammenhang mit der Unterbringungsform der Notunterkunft sowie insbesondere die Sicherheitsinteressen der betroffenen Anwohner zu ignorieren?
Die Landesregierung verkennt nicht, dass die Errichtung einer Landeseinrichtung für Anwohnerinnen und Anwohner eine große Veränderung des persönlichen Lebensumfeldes nach sich zieht. Es ist daher
wichtig, sich mit den Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner sachgerecht auseinanderzusetzen, Beschwerden aufzugreifen und einer Lösung zuzuführen. Hierbei setzt das Land in Umsetzung des sog. Sechs-Punkte-Plans (https://www.mkjfgfi.nrw/sechs-punkte-plan-zur-sta-bilisierung-des-landesaufnahmesystems) auch auf eine umfassende Information und einen sachorientierten Dialog mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern, beispielsweise durch Bürgersprechstunden, sowie eine stärkere Einbindung der lokalen Ehrenamtsstruktur und einer Stärkung des Umfeldmanagements.