Kleine Anfrage 2809
der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias AfD
Wie viele Angriffe auf israelische Flaggen gab es in NRW seit 2015 bis heute?
In der Nacht auf Montag, den 16. Oktober 2023, kam es in mehreren Städten in NRW zu Schändungen von israelischen Landesflaggen. In der Nähe des Aachener Hauptbahnhofes wurde beispielsweise eine solche Flagge von ihrem Mast beim Verwaltungsgebäude des Kommunalverbandes entfernt und schließlich verbrannt. Mitarbeiter bemerkten dies am Montagmorgen gegen sieben Uhr und verständigten daraufhin die Polizei. Nun ermittelt der Staatsschutz. Auch in Wickede wurde eine Israel-Flagge vom Mast des Rathauses entfernt und später von einem Autofahrer gefunden. Der Hausmeister bestätigte, dass die Flagge vor dem Rathausgebäude fehlte. Nun ermittle die Polizei „wegen der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten“1.
Neben den Vorfällen in Wickede und Aachen wurde in eben jener Nacht gegen zwei Uhr die israelische Fahne vor dem Dienstgebäude der Bezirksregierung in Münster entfernt und zerrissen, wobei auch der Fahnenmast aus seiner Verankerung gelöst und letztendlich auf die Straße auf dem Domplatz gelegt wurde. Dadurch wurde der Busverkehr behindert, weshalb ein Busfahrer, der den Mast bemerkte, die Polizei informierte. Allerdings sei der öffentliche Raum rund um das Regierungsgebäude nicht durch Videokameras überwacht. Eine Polizeistreife konnte in etwa 200 Meter Entfernung zum Gebäude die in drei Teile gerissene Fahne finden. Der Regierungspräsident Andreas Bothe meldete sich aufgrund der Vorfälle zu Wort und bezeichnet die Sicherheit des jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen sowie des israelischen Volkes im generellen als „deutsche Staatsräson“.2 Des Weiteren sprach er sich gegen Israel-Hass und Antisemitismus im Allgemeinen aus und veranlasste, dass bereits am Mittag eine neue Flagge gehisst wurde.3
Nach Informationen von T-Online vom 21. Oktober 2023 wurden seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 allein in Nordrhein-Westfalen 30 israelische Flaggen entwendet, zerstört oder verbrannt worden.4
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben beschriebenen Vorfällen? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wie viele Verfahren „wegen der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten“ hat es seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW gegeben? (Bitte nach Jahr, Ort, Land des verletzten Hoheitszeichens sowie Tätermerkmalen wie Alter und Geschlecht aufschlüsseln.)
- Wie viele Verfahren „wegen der Verletzung von israelischen Flaggen und Hoheitszeichen“ hat es seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW gegeben? (Bitte nach Jahr, Ort sowie Tätermerkmalen wie Alter und Geschlecht aufschlüsseln.)
- Welche Nationalität haben die für die in den Fragen 2 und 3 abgefragten Straftaten verantwortlichen Tatverdächtigen? (Bitte bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Was plant die Landesregierung konkret, um die Angriffe speziell auf israelische Staatsflaggen zu verhindern bzw. zu minimieren?
Markus Wagner
Enxhi Seli-Zacharias
2 Ebenda.
3 Ebenda.
4 Vgl. https://www.t-online.de/region/koeln/id_100264272/israel-gaza-30-israel-flaggen-in-nrw-entwendet-teils-zerrissen-und-verbrannt.html.