Kleine Anfrage 8829 vom 29. September 2026 der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD
Drucksache 18/21522
Wie zuverlässig werden Sicherheits- und Staatsschutzerkenntnisse vor Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen überprüft?
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Die Einbürgerung setzt nicht lediglich die Erfüllung aufenthaltsrechtlicher und integrationsbezogener Voraussetzungen voraus. Das Staatsangehörigkeitsgesetz enthält ausdrücklich auch sicherheitsbezogene Ausschlussgründe. Nach § 10 StAG muss sich ein Einbürgerungsbewerber u. a. zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und darf keine entsprechenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgen oder unterstützen. § 11 StAG konkretisiert Ausschlussgründe, die insbesondere bei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes sowie bei bestimmten weiteren sicherheitsrelevanten Aktivitäten greifen können.
Zur Ermittlung entsprechender Erkenntnisse sieht § 37 StAG eine Übermittlung personenbezogener Daten von Einbürgerungsbewerbern ab dem vollendeten 16. Lebensjahr an die Verfassungsschutzbehörden vor. Diese haben die anfragende Stelle über entsprechende Erkenntnisse zu unterrichten.
Nordrhein-Westfalen nutzt hierfür das elektronische Verfahren OSiP (Online-Sicherheitsprüfung). Nach dem geltenden Ausführungserlass richten die Einbürgerungsbehörden über OSiP u. a. Anfragen an den Verfassungsschutz NRW, das Bundesamt für Justiz und das Landeskriminalamt NRW. Damit bestehen grundsätzlich mehrere voneinander getrennte Erkenntnisquellen, die vor einer Einbürgerungsentscheidung zusammengeführt werden müssen.
Von besonderer Bedeutung ist dabei die Frage, wie Erkenntnisse aus dem Bereich des Staatsschutzes, des Extremismus und des Terrorismus in der Praxis in Einbürgerungsverfahren einfließen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang Erkenntnisse berücksichtigt werden, die nicht zu einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung geführt haben. Die sicherheitsrechtliche Prüfung nach dem Staatsangehörigkeitsrecht ist insoweit nicht mit einer bloßen Abfrage nach Vorstrafen gleichzusetzen.
Ebenso stellt sich die Frage, ob sicherheitsrelevante Erkenntnisse später nach einer zunächst unauffälligen Prüfung bekannt werden und welche Mechanismen bestehen, um zu verhindern, dass eine Einbürgerung trotz entgegenstehender Erkenntnisse vollzogen wird. Der NRW-Ausführungserlass sieht für bestimmte Fälle sogar eine Information des zuständigen Ministeriums bzw. des Verfassungsschutzes oder LKA über den Vollzug der Einbürgerung vor.
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 8829 mit Schreiben vom 3. November 2026 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- Wie viele Einbürgerungsanträge wurden in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Halbjahr 2026 aufgrund von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, des Staatsschutzes oder anderer Sicherheitsbehörden abgelehnt?
Gemäß § 36 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) werden jährliche Bundesstatistiken über Einbürgerungen, Einbürgerungsanträge und erledigte Einbürgerungsverfahren geführt. Die Erhebungen beziehen sich jeweils auf das vorausgegangene Kalenderjahr. Die statistische Erfassung der Einbürgerungsanträge und der Verfahrenserledigungen erfolgt erstmals für das Jahr 2025. Erkenntnisse im Hinblick auf einen Ablehnungsgrund, insbesondere ob eine Ablehnung auf Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, des Staatsschutzes oder anderer Sicherheitsbehörden beruht, sind kein Erhebungsmerkmal gem. § 36 Abs. 2b StAG.
- Bei wie vielen Einbürgerungsbewerbern wurden in diesem Zeitraum im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung Erkenntnisse zu extremistischen, terroristischen, staatsgefährdenden oder sonstigen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen festgestellt?
- Wie viele Einbürgerungsbewerber wurden in diesem Zeitraum aufgrund sicherheitsrelevanter Erkenntnisse aus den Bereichen Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, auslandsbezogener Extremismus oder Terrorismus nicht eingebürgert?
Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Landesregierung liegen keine statistischen Erhebungen oder auswertbaren Zahlen im Sinne der Anfrage vor. Die Beantwortung der Anfrage würde daher eine manuelle Auswertung der hierzu bearbeiteten Einzelfälle erfordern. Diese wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden und ist innerhalb der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
- Wie wird sichergestellt, dass sicherheitsrelevante Erkenntnisse des LKA NRW, des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden den zuständigen Einbürgerungsbehörden vor Abschluss des Einbürgerungsverfahrens vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stehen?
Im Einbürgerungsverfahren werden sicherheitsrelevante Erkenntnisse der zuständigen Sicherheitsbehörden über das obligatorische digitale Verfahren der Online-Sicherheitsprüfung (OSiP), abgefragt. Eine Einbürgerung erfolgt erst, wenn die entsprechenden Rückmeldungen der Erkenntnisstellen Landeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundeszentralregister den Staatsangehörigkeitsbehörden vorliegen und keine einbürgerungshinderlichen Erkenntnisse mitgeteilt wurden.
- Wie viele Einbürgerungen wurden in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Halbjahr 2026 nachträglich überprüft und rückabgewickelt, nachdem sich nach der Einbürgerung sicherheitsrelevante Erkenntnisse zu der eingebürgerten Person ergeben hatten?
Der Landesregierung liegen keine statistischen Erhebungen oder Zahlen im Sinne der Anfrage vor.