Wie zuverlässig werden Sicherheits- und Staatsschutzerkenntnisse vor Einbürgerun­gen in Nordrhein-Westfalen überprüft?

Kleine Anfrage
vom 09.11.2026

Kleine Anfrage 8829 vom 29. September 2026 der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD

Drucksache 18/21522

Wie zuverlässig werden Sicherheits- und Staatsschutzerkenntnisse vor Einbürgerun­gen in Nordrhein-Westfalen überprüft?

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Die Einbürgerung setzt nicht lediglich die Erfüllung aufenthaltsrechtlicher und integrationsbe­zogener Voraussetzungen voraus. Das Staatsangehörigkeitsgesetz enthält ausdrücklich auch sicherheitsbezogene Ausschlussgründe. Nach § 10 StAG muss sich ein Einbürgerungsbewer­ber u. a. zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und darf keine entspre­chenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgen oder unterstützen. § 11 StAG kon­kretisiert Ausschlussgründe, die insbesondere bei Bestrebungen gegen die freiheitliche demo­kratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes so­wie bei bestimmten weiteren sicherheitsrelevanten Aktivitäten greifen können.

Zur Ermittlung entsprechender Erkenntnisse sieht § 37 StAG eine Übermittlung personenbe­zogener Daten von Einbürgerungsbewerbern ab dem vollendeten 16. Lebensjahr an die Ver­fassungsschutzbehörden vor. Diese haben die anfragende Stelle über entsprechende Er­kenntnisse zu unterrichten.

Nordrhein-Westfalen nutzt hierfür das elektronische Verfahren OSiP (Online-Sicherheitsprü­fung). Nach dem geltenden Ausführungserlass richten die Einbürgerungsbehörden über OSiP u. a. Anfragen an den Verfassungsschutz NRW, das Bundesamt für Justiz und das Landeskri­minalamt NRW. Damit bestehen grundsätzlich mehrere voneinander getrennte Erkenntnis­quellen, die vor einer Einbürgerungsentscheidung zusammengeführt werden müssen.

Von besonderer Bedeutung ist dabei die Frage, wie Erkenntnisse aus dem Bereich des Staats­schutzes, des Extremismus und des Terrorismus in der Praxis in Einbürgerungsverfahren ein­fließen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang Erkenntnisse berück­sichtigt werden, die nicht zu einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung geführt haben. Die sicherheitsrechtliche Prüfung nach dem Staatsangehörigkeitsrecht ist insoweit nicht mit einer bloßen Abfrage nach Vorstrafen gleichzusetzen.

Ebenso stellt sich die Frage, ob sicherheitsrelevante Erkenntnisse später nach einer zunächst unauffälligen Prüfung bekannt werden und welche Mechanismen bestehen, um zu verhindern, dass eine Einbürgerung trotz entgegenstehender Erkenntnisse vollzogen wird. Der NRW-Aus­führungserlass sieht für bestimmte Fälle sogar eine Information des zuständigen Ministeriums bzw. des Verfassungsschutzes oder LKA über den Vollzug der Einbürgerung vor.

Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 8829 mit Schreiben vom 3. November 2026 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.

  1. Wie viele Einbürgerungsanträge wurden in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Halbjahr 2026 aufgrund von Erkenntnissen des Ver­fassungsschutzes, des Staatsschutzes oder anderer Sicherheitsbehörden abge­lehnt?

Gemäß § 36 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) werden jährliche Bundesstatistiken über Ein­bürgerungen, Einbürgerungsanträge und erledigte Einbürgerungsverfahren geführt. Die Erhe­bungen beziehen sich jeweils auf das vorausgegangene Kalenderjahr. Die statistische Erfas­sung der Einbürgerungsanträge und der Verfahrenserledigungen erfolgt erstmals für das Jahr 2025. Erkenntnisse im Hinblick auf einen Ablehnungsgrund, insbesondere ob eine Ablehnung auf Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, des Staatsschutzes oder anderer Sicherheitsbe­hörden beruht, sind kein Erhebungsmerkmal gem. § 36 Abs. 2b StAG.

  1. Bei wie vielen Einbürgerungsbewerbern wurden in diesem Zeitraum im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung Erkenntnisse zu extremistischen, terroristischen, staatsgefährdenden oder sonstigen gegen die freiheitliche demokratische Grund­ordnung gerichteten Bestrebungen festgestellt?
  2. Wie viele Einbürgerungsbewerber wurden in diesem Zeitraum aufgrund sicher­heitsrelevanter Erkenntnisse aus den Bereichen Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, auslandsbezogener Extremismus oder Terrorismus nicht ein­gebürgert?

Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der Landesregierung liegen keine statistischen Erhebungen oder auswertbaren Zahlen im Sinne der Anfrage vor. Die Beantwortung der Anfrage würde daher eine manuelle Auswertung der hierzu bearbeiteten Einzelfälle erfordern. Diese wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden und ist innerhalb der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Wie wird sichergestellt, dass sicherheitsrelevante Erkenntnisse des LKA NRW, des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden den zuständigen Ein­bürgerungsbehörden vor Abschluss des Einbürgerungsverfahrens vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stehen?

Im Einbürgerungsverfahren werden sicherheitsrelevante Erkenntnisse der zuständigen Si­cherheitsbehörden über das obligatorische digitale Verfahren der Online-Sicherheitsprüfung (OSiP), abgefragt. Eine Einbürgerung erfolgt erst, wenn die entsprechenden Rückmeldungen der Erkenntnisstellen Landeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundeszentralregister den Staatsangehörigkeitsbehörden vorliegen und keine einbürgerungshinderlichen Erkenntnisse mitgeteilt wurden.

  1. Wie viele Einbürgerungen wurden in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Halbjahr 2026 nachträglich überprüft und rückabgewickelt, nachdem sich nach der Einbürgerung sicherheitsrelevante Erkenntnisse zu der eingebürgerten Person ergeben hatten?

Der Landesregierung liegen keine statistischen Erhebungen oder Zahlen im Sinne der Anfrage vor.

 

MMD18-21973