Wohlfeile migrationspolitische Forderungen des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in der närrischen Zeit – Wann und wie sollen die Forderungen umgesetzt werden?

Kleine Anfrage
vom 20.03.2024

Kleine Anfrage 3533

der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD

Wohlfeile migrationspolitische Forderungen des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in der närrischen Zeit Wann und wie sollen die Forderungen umgesetzt werden?

Anlässlich des politischen Aschermittwochs warb Ministerpräsident Wüst am 14. Februar 2024 für einen sogenannten „Asyl-Schulterschluss“. In einem Bericht der WAZ heißt es:

„Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat beim politischen Aschermittwoch der NRW-CDU erneut für eine „Allianz der Mitte“ in der Asylpolitik geworben. Alle Demokraten auf allen staatlichen Ebenen müssten gemeinsam für tragfähige Lösungen eintreten, forderte Wüst im sauerländischen Kirchveischede vor etwa 500 Zuhörern.

Zentrale Ziele seien, den Menschen zu helfen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, irreguläre Migration zu beenden, Kommunen nicht zu überfordern und das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Im Frühjahr sei wieder mit steigenden Flüchtlingszahlen zu rechnen. „Dann fragen die Menschen zu Recht: Was hat die Ampel umgesetzt von den Verabredungen?“1

Bei seinen Ausführungen ist dem Ministerpräsidenten offenbar entgangen, dass die CDU von 2005 bis 2021 – durchgehend über 16 Jahre also – im Bund regiert hat, davon 12 Jahre zusammen mit der SPD und 4 Jahre mit der FDP. Aktuell, seit 2021, stellt die SPD den Bundeskanzler und regiert zusammen mit der FDP und den Grünen. Auf Landesebene regiert die CDU durchgehend seit 2017, zuerst mit der FDP und seit 2022 mit den Grünen. Damit sind die Verantwortlichen der aktuellen migrationspolitischen Misere eindeutig identifiziert. Ausgerechnet diese Parteien, die der Ministerpräsident jetzt offenbar zu einer „Allianz der Mitte“ vereinen möchte, sollen die einzigen sein, die in der Zukunft das Problem mit sogenannten tragfähigen Lösungen beheben können.

Es stellt sich die Frage, warum diese in der „Allianz der Mitte“ vereinten Parteien das Problem nicht längst in den Griff bekommen haben.

Irritierend ist die Aussage des Ministerpräsidenten, dass er Menschen helfen möchte, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, und zugleich die irreguläre Migration beenden will. Das würde bedeuten, dass der versprochene Schutz grundsätzlich eben nicht in Deutschland erfolgen soll. Das erinnert an vorherige Forderungen des Ministerpräsidenten in Bezug auf das „Ruanda-Modell“. Bis heute gibt es allerdings keine Hinweise darauf, in welchen Ländern dieser Schutz erfolgen soll und wie er die anderen Parteien der „Allianz der Mitte“, insbesondere die SPD und die Grünen, von diesem Ansinnen überzeugen möchte.

Wenn der Ministerpräsident zugleich im Frühjahr mit steigenden Flüchtlingszahlen rechnet, heißt das doch, dass er nicht von einem Ende der irregulären Migration ausgeht und offensichtlich auch keinen entsprechenden Plan hat.

Wenn der Ministerpräsident die Kommunen nicht überfordern möchte, ist das zwar wohlklingend, in der Praxis ist das aber zu spät, da die Kommunen längst überfordert sind.

Schließlich soll das Sterben im Mittelmeer beendet werden. Dieses Ziel ist löblich, dafür müsste den Menschen allerdings der Anreiz genommen werden, sich auf die gefährliche Reise zu begeben. Wenn die Bundesregierung aber gerade NGOs fördert, die dieses gefährliche Ansinnen begünstigen, müsste der Ministerpräsident doch gerade dagegen auf Bundesebene das Wort erheben, auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners in NRW. Dergleichen Meldungen waren in der Vergangenheit leider nicht vernehmbar.

Ich frage daher die Landesregierung:

  1. Welche Mitverantwortung für die aktuelle migrations- und integrationspolitische Krise trägt nach Ansicht des Ministerpräsidenten die derzeitige sowie die vorherige Landesregierung?
  2. Welche diesbezüglichen Fehler ist der Ministerpräsident bereit im Namen der Landesregierung einzugestehen?
  3. Mit welchen Mitteln und bis wann plant der Ministerpräsident die nach seinen Worten irreguläre Migration zu beenden?
  4. Mit welchen Maßnahmen, abgesehen von einer Einstellung der Förderung für selbsternannte Seenotretter, plant der Ministerpräsident das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden?
  5. Wie passt es zusammen, dass der Ministerpräsident mit steigenden Flüchtlingszahlen im Frühjahr rechnet, aber zugleich anstrebt die irreguläre Migration zu beenden?

Enxhi Seli-Zacharias

 

MMD18-8528

 

1 Vgl. https://www.waz.de/politik/politischer-aschermittwoch-ist-er-aus-der-zeit-gefallen-id241669992.html


Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 3533 mit Schreiben vom 19. April 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten beantwortet.

  1. Welche Mitverantwortung für die aktuelle migrations- und integrationspolitische Krise trägt nach Ansicht des Ministerpräsidenten die derzeitige sowie die vorhe­rige Landesregierung?
  2. Welche diesbezüglichen Fehler ist der Ministerpräsident bereit im Namen der Lan­desregierung einzugestehen?
  3. Mit welchen Mitteln und bis wann plant der Ministerpräsident die nach seinen Wor­ten irreguläre Migration zu beenden?
  4. Mit welchen Maßnahmen, abgesehen von einer Einstellung der Förderung für selbsternannte Seenotretter, plant der Ministerpräsident das Sterben auf dem Mit­telmeer zu beenden?
  5. Wie passt es zusammen, dass der Ministerpräsident mit steigenden Flüchtlings­zahlen im Frühjahr rechnet, aber zugleich anstrebt die irreguläre Migration zu be­enden?

Die Fragen 1 bis 5 werden, soweit sie dem Gebot der Sachlichkeit entsprechen, wie folgt zu­sammen beantwortet:

Es wird auf die einschlägige und presseöffentliche Beschlussfassung der Konferenz der Re­gierungschefinnen und Regierungschefs der Länder verwiesen.

 

MMD18-8971