Wohn- und Teilhabegesetz – Unrealistische Vorschriften streichen

Rede
vom 23.10.2018

Dr. Martin Vincentz, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, nahm in der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 12.10.2018 Stellung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Wohn- und Teilhabegesetz. Hierbei betonte er, dass Vorschriften, die nicht eingehalten werden können, abgeschafft werden sollten, anstatt neue Regelungen über sie zu stülpen.