Kleine Anfrage 2367
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Carlo Clemens AfD
Wohnblock für homosexuelle Frauen in Berlin. Was plant die Landesregierung?
Wie aus einem Bericht der BILD-Zeitung hervorgeht wird in Berlin durch das Stadtplanungsamt Mitte ein Wohnblock exklusiv für lesbische Frauen entstehen. Im Oktober 2025 sollen die 72 Wohnungen fertiggestellt sein. Die Hälfte dieser Wohnungen wird gefördert, sodass für diese nur Mieten von 6,90 Euro/qm anfallen.1
Generalmieter wird die Lesben-Initiative RuT-FrauenKultur sein. Deren Chefin äußerte sich zum Projekt: „Als europaweit wegweisendes Projekt steht das geplante Lebenswohnprojekt und queere Kulturzentrum für lesbische und queere Sichtbarkeit und Gendergerechtigkeit“.2 Der erste Bau dieser Art soll also auch in anderen deutschen Städten und anderen Ländern Europas Schule machen.
Ein ähnliches Projekt wird bereits seit 2021 ebenfalls in Berlin umgesetzt. 69 Wohnungen sollen vor allem, aber nicht exklusiv für homosexuelle Männer und Frauen entstehen.3
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie bewertet die Landesregierung die exklusive Vermietung an gleichgeschlechtlich orientierte Personen?
- Plant die Landesregierung vergleichbare Projekte in Nordrhein-Westfalen?
- Welche Rahmenmietverträge bestehen bei landeseigenen Immobilien mit Vereinen aus der queeren Szene? (Bitte aufschlüsseln nach Verein, Immobilie, Laufzeit, Miethöhe, Jahr des Beginns des Mietverhältnisses, Laufzeit)
Enxhi Seli-Zacharias
Carlo Clemens
1 https:// www .bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/bauprojekt-in-mitte-ein-haus-nur-fuer-frauen-die-frauen-lieben-84125256.bild.html und https:// rut -wohnen.de/unser-haus/konzept/.
2 Ebd.
3 https:// www .morgenpost.de/bezirke/tempelhof-schoeneberg/article231832161/69-Wohnungen-fuer-Homosexuelle-und-Transmenschen-am-Suedkreuz.html und https:// schwulenberatungberlin .de/angebote/lebensort-vielfalt-am-suedkreuz/.
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat die Kleine Anfrage 2367 mit Schreiben vom 2. Oktober 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.
- Wie bewertet die Landesregierung die exklusive Vermietung an gleichgeschlechtlich orientierte Personen?
Ein Ziel der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen ist die soziale Durchmi-schung in den jeweiligen geförderten Quartieren und Objekten ohne Ansehen der Personen, ihrer Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung. Der Vorbehalt einzelner geförderter Objekte für bestimmte Personengruppen erfolgt in Nordrhein-Westfalen dann, wenn sich aus besonderen Schutzinteressen (zum Beispiel vulnerabler Gruppen oder aus Sonderformen gemeinschaftlichen Wohnens) bestimmte Vorgaben ergeben, die die gemeinschaftliche Nutzung des geförderten Wohnraums durch diese Personengruppen positiv und zielfördernd ausgestalten und dessen Nutzbarkeit sicherstellen sollen.
- Plant die Landesregierung vergleichbare Projekte in Nordrhein-Westfalen? Die Landesregierung plant (und baut) generell keine Wohnungsbauprojekte.
- Welche Rahmenmietverträge bestehen bei landeseigenen Immobilien mit Vereinen aus der queeren Szene? (Bitte aufschlüsseln nach Verein, Immobilie, Laufzeit, Miethöhe, Jahr des Beginns des Mietverhältnisses, Laufzeit)
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) vermietet auch in geringem Umfang an Vereine. Eine Auswertung dazu, ob Vereine aus der queeren Szene darunter sind, ist nicht möglich, da weder Geschlechtsidentitäten noch sexuelle Orientierung im Rahmen der Vertragsverhandlungen abgefragt werden. Das betrifft sowohl die Zweckrichtung des Vereins als auch die (veränderbare) Mitgliederstruktur.
1 https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/bauprojekt-in-mitte-ein-haus-nur-fuer-frauen-die-frauen-lieben-84125256.bild.html und https://rut-wohnen.de/unser-haus/konzept/.
2 Ebd.
3 https://www.morgenpost.de/bezirke/tempelhof-schoeneberg/article231832161/69-Wohnungen-fuer-Homosexu-elle-und-Transmenschen-am-Suedkreuz.html und https://schwulenberatungberlin.de/angebote/lebensort-vielfalt-am-suedkreuz/.