Kleine Anfrage 2859
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD
Wundersame Reduzierung der Anzahl ausreisepflichtiger Personen durch das Chancen-Aufenthaltsrecht?
Mit Stand vom 31.12.2022 befanden sich 74.168 ausreisepflichtige Personen in NRW, davon 63.611 Personen mit einer Duldung.1
Zum Stichtag 31.03.2023 waren insgesamt 72.509 Personen ausreisepflichtig, davon 62.674 Personen mit einer Duldung.2
Wie aus einem Bericht der WAZ hervorgeht, haben sich diese Zahlen mittlerweile auf rund 62.000 ausreisepflichtige Personen, davon 50.000 mit einer Duldung, reduziert.3
Da Berichte bezüglich einer größeren Abschiebeinitiative bzw. einer Welle freiwilliger Ausreisen von zuvor ausreisepflichtigen Personen nicht bekannt sind, ist davon auszugehen, dass diese wundersame Reduzierung überwiegend aus der Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts resultiert. So heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage:
„Inhaberinnen und Inhaber des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts (§ 104c AufenthG) besitzen einen Aufenthaltstitel. Die Personen sind nicht ausreisepflichtig. Sie werden daher statistisch nicht als ausreisepflichtig erfasst.“4
Hierbei stellt sich die Frage, ob es sich bei den derzeit geplanten Verschärfungen beim Rückführungsverbesserungsgesetz lediglich um eine weitere Alibimaßnahme handelt, da die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen künstlich reduziert wird und zusätzlich der weitere Zustrom (Stichwort: innereuropäische Sekundärmigration) von Bundesseite nicht wirksam unterbunden wird.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie viele Personen sind in NRW aktuell ausreisepflichtig – mit bzw. ohne Duldung?
- Wie viele ausreisepflichtige Personen sind im laufenden Jahr bisher aus NRW abgeschoben worden bzw. freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt? (Bitte differenziert nach Anzahl und Herkunftsland listen)
- Wie vielen zuvor (geduldet) ausreisepflichtigen Personen wurde in NRW bisher ein Aufenthaltstitel gem. § 104 c (Chancen-Aufenthaltsrecht) erteilt? (Bitte differenziert nach Anzahl und Herkunftsland listen)
- Wie viele weitere Personen haben aktuell einen Aufenthaltstitel gem. § 104 c (Chancen-Aufenthaltsrecht) beantragt? (Bitte differenziert nach Anzahl und Herkunftsland listen)
- Welche weiteren, wesentlichen Gründe für die Reduzierung der Anzahl ausreisepflichtiger Personen (mit/ohne Duldung) sind der Landesregierung bekannt? (Bitte möglichst differenziert nach Grund und Anzahl der Fälle listen)
Enxhi Seli-Zacharias
1 Vgl. Lt.-Vorlage 18/954
2 Vgl. Lt.-Drucksache 18/4795
4 Ebd.; Frage 5