Kleine Anfrage 2599
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD
Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Dingden – Warum stellt die Landesregierung erneut das Leben der Bürger einer kleinen Gemeinde auf den Kopf?
Der Ortsteil Dingden der Stadt Hamminkeln verfügt über 7.100 Einwohner. Im südlichen Bereich plant die Landesregierung eine ZUE für 450 Asylsuchende zu errichten. Dazu sollen drei zusammenhängende Grundstücke erworben werden.
Insbesondere im Hinblick darauf, dass das beschauliche Dingden bereits zu großen Teilen die der Stadt Hamminkeln zugewiesenen Flüchtlinge beherbergt, erscheint die Verhältnismäßigkeit für die Anwohner wohl äußerst fraglich.
Ein Grundstück ist im Besitz der Stadt, ein Grundstück gehört einem Landwirt und ein weiteres einem Adeligen.
Im Westen und Norden befinden sich Industriebetriebe, darunter ein Textilunternehmen. In direkter Nachbarschaft befinden sich zudem Wohngebiete mit zahlreichen Einfamilienhäusern, wo sich viele Familien niedergelassen haben. Im Zuge der Errichtung der ZUE ist von einem erheblichen Wertverlust der Immobilien dieser Bürger auszugehen.
Das von der Landesregierung favorisierte Grundstück sowie das umliegende Gebiet waren in der Vergangenheit großräumig von Überschwemmungen betroffen, weshalb eine weitergehende Versiegelung der Fläche in solch hohem Ausmaß problematisch erscheint.
Zudem sind im Zuge des Betriebs der ZUE Probleme mit dem Immissionsschutz wahrscheinlich. Die Immissionen gehen dabei weniger von der angrenzenden Bahnstrecke (Wesel–Bocholt) als von den angrenzenden Industriebetrieben aus, in denen auch nachts Ware angeliefert wird.
Das Grundstück ist zusammenfassend aus mehreren Gründen ungeeignet für eine ZUE, weshalb sich die Frage stellt, wie und warum dieses Grundstück diesbezüglich überhaupt in den Fokus gerückt ist.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Warum wurde Dingden als potentieller Standort für eine ZUE ausgewählt?
- Inwiefern trifft es zu, dass die Stadt Hamminkeln in Person des Bürgermeisters, Bernd Romanski (SPD), proaktiv als Standort für eine zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) geworben hat?
- Wann kam es – in Bezug auf die geplante ZUE Dingden – zur ersten Kontaktaufnahme der Stadt Hamminkeln mit der zuständigen Bezirksregierung bzw. mit der Landesregierung?
- Inwiefern wirkt sich – aktuellen Planungen folgend – die zu erwartenden Flächenversiegelung auf dem Grundstück der neuen ZUE auf den Hochwasserschutz in diesem Gebiet aus?
- Inwiefern ist – aktuellen Planungen folgend – davon auszugehen, dass die benachbarten örtlichen Industriebetriebe (im Westen des geplanten Standorts) hinsichtlich des Immissionsschutzes durch die Errichtung der ZUE eingeschränkt bzw. behindert werden könnten?
Enxhi Seli-Zacharias
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 2599 mit Schreiben vom 25. Oktober 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung beantwortet.
- Warum wurde Dingden als potentieller Standort für eine ZUE ausgewählt?
- Inwiefern trifft es zu, dass die Stadt Hamminkeln in Person des Bürgermeisters, Bernd Romanski (SPD), proaktiv als Standort für eine zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) geworben hat?
- Wann kam es – in Bezug auf die geplante ZUE Dingden – zur ersten Kontaktaufnahme der Stadt Hamminkeln mit der zuständigen Bezirksregierung bzw. mit der Landesregierung?
Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Land und Kommunen stehen zu ihrer humanitären Verantwortung zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter. Das Land ist bei der Schaffung weiterer Landeseinrichtungen auf die Kooperation mit den Kommunen angewiesen.
Die Landesregierung hat bei zahlreichen Anlässen an die Kommunen des Landes appelliert, das Land auf bestehende Möglichkeiten zur Schaffung von Landeseinrichtungen hinzuweisen. Die Stadt Hamminkeln hat dies aufgegriffen und Interesse bekundet, für das Land NRW eine Zentrale Unterbringungseinrichtung zu bauen und zu vermieten.
Am 30.05.2023 hat hierzu ein erstes Sondierungsgespräch zwischen Vertretern der Bezirksregierung und dem Bürgermeister, Herrn Romanski, sowie weiteren Vertretern der Stadt stattgefunden, in dem die ersten Vorüberlegungen vorgestellt und die Rahmenbedingungen für ein solches gemeinsames Projekt besprochen wurden.
- Inwiefern wirkt sich – aktuellen Planungen folgend – die zu erwartenden Flächenversiegelung auf dem Grundstück der neuen ZUE auf den Hochwasserschutz in diesem Gebiet aus?
- Inwiefern ist – aktuellen Planungen folgend – davon auszugehen, dass die benachbarten örtlichen Industriebetriebe (im Westen des geplanten Standorts) hinsichtlich des Immissionsschutzes durch die Errichtung der ZUE eingeschränkt bzw. behindert werden könnten?
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 4 und 5 gemeinsam beantwortet.
Zu Fragen 4 und 5 können beim derzeitigen Planungsstand noch keine Aussagen getroffen werden.