Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten

Antrag
vom 12.12.2024

Antrag

der Fraktion der AfD

Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze Pilotversuch umgehend starten

I. Ausgangslage

Nach dem Scheitern der Ampelregierung im Bund wird es in Deutschland am 23. Februar 2025 Neuwahlen geben. Betrachtet man die Entwicklung und den Zustand, in dem sich die Bundes­republik befindet, sind diese bitternötig und kommen eigentlich zu spät. Zu viel Schaden wurde bereits von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angerichtet. Daher ist es nicht sehr ver­wunderlich, dass die von Friedrich Merz angeführte CDU den Anspruch erhebt, den nächsten Kanzler zu stellen. Beflügelt von ansehnlichen Prozentwerten um die 30 Prozent, hat Merz verkündet, dass es „Zeit für eine grundlegende Kurskorrektur in der Migrations-, Sicherheits-, Außen- und Wirtschaftspolitik“ sei.1 In der Sache hat er damit selbstverständlich recht, wenn­gleich die CDU während der Ära Merkel für viele der von ihm kritisierten Probleme selbst ver­antwortlich war. Friedrich Merz hatte sich bereits Mitte März dieses Jahres für eine Senkung der Flüchtlingszahlen auf weniger als 100.000 pro Jahr ausgesprochen und der FAZ gegen­über betont, dass „über 300.000 im Jahr, wie im Jahr 2023, auf jeden Fall zu viel“ seien. Dabei verwendete er Zahlen, die zuvor Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ver­kündet hatte. Die Größenordnung von 60.000 bis 100.000 beschreibe „ungefähr das, was wir heute mit unserer Integrationskraft noch leisten können“, betonte Merz.2

Ende Oktober dieses Jahres kündigte Merz zudem an, insbesondere die Migrationspolitik dann zum Wahlkampfthema machen zu wollen, sollte die Ampelkoalition in Berlin die Zahl der Zu­wanderer nicht deutlich senken können.3 Dass die zu diesem Zeitpunkt noch bestehende Re­gierungskoalition dieses Vorhaben niemals hätte angehen und vor allem umsetzen wollen, war auch der CDU eindeutig klar. Daher waren für den 17. Oktober 2024 Beratungen über die von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Forderung, Zurückweisungen an den deutschen Gren­zen vorzunehmen, geplant. Darüber hinaus lag durch die CDU/CSU-Fraktion auch ein Antrag mit dem Titel „Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen“ (20/12835) vor. Zudem wurde bereits Anfang September ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaats­angehörigen nach Deutschland“ (Zustrombegrenzungsgesetz, 20/12804) präsentiert. Aller­dings wurde der Antrag wie auch der Gesetzentwurf zurückgezogen, sodass vorerst nicht über sie debattiert und abgestimmt werden kann. In ihrem Entwurf eines Zustrombegrenzungsgesetzes dringt die CDU/CSU-Fraktion auf eine „Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“. Danach solle das „Ziel der Begrenzung der Zu­wanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festgelegt“ werden. Zudem will die Unionsfraktion den Familiennach­zug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beenden. Darüber hinaus soll die Bundespolizei laut Vorlage eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeen­dender Maßnahmen für Personen erhalten, die sie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in „ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (Bahnhöfe) antrifft“. Die Regelung soll den Angaben zufolge Drittstaatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente umfassen. Als „aufenthaltsbeendende Maßnah­men“ solle sie auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam erlauben, um die Abschiebung zu sichern.4

Die geforderten Maßnahmen dienen der Fraktion zufolge „zusammen mit umfassenden Grenz­kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen der Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“. Grenzkontrollen und Zurückweisun­gen seien allerdings auf Basis des geltenden Rechts bereits möglich, „sodass insofern keine gesetzlichen Änderungen erforderlich sind“, heißt es in der Vorlage weiter. Auch in dem zur Abstimmung stehenden Antrag dringt die CDU/CSU-Fraktion auf umfassende Zurückweisun­gen an den deutschen Binnengrenzen, denn diese seien rechtlich zulässig, praktisch möglich und „mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten“. Des Weiteren fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der in­neren Sicherheit in Deutschland „umgehend auch solche Personen an den Binnengrenzen zurückzuweisen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums be­reits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können“.5

Das Vorhaben von CDU und CSU ist nicht nur vernünftig, sondern auch dringend geboten, da trotzt Grenzkontrollen die Anreize für Asylbewerber weiterhin sehr hoch sind, in die Bundesre­publik Deutschland einzureisen. Spätestens seit die Ampelregierung in Berlin gescheitert ist, ist die Union schon vor den Neuwahlen in der Lage, eine Politikwende einzuleiten, denn die Regierung aus SPD und Grünen hat ohne den früheren Koalitionspartner FDP keine parla­mentarische Mehrheit mehr. Die Oppositionsparteien CDU und CSU könnten daher ihren An­trag rasch in den Bundestag einbringen. Dort hätte der Antrag sehr gute Chancen, zusammen mit den Stimmen der AfD und FDP eine Mehrheit zu erzielen.6

Doch statt mit Mut und Entschlossenheit dringend benötigte Veränderungen auf den Weg zu bringen, scheut sich eine von Herrn Merz geführte Union, den Antrag einzubringen. Die von links diktierte und darob selbst auferlegte „Brandmauer“, die jede Zusammenarbeit mit der AfD untersagt, ist wichtiger, als das grundsätzliche Bestreben, seine Kraft dem Wohle des deut­schen Volkes zu widmen. Das Agieren der Union zeigt einmal mehr, dass sich die These be­wahrheiten wird: „Wer Merz wählt, bekommt die Grünen.“ Die Christdemokraten sind maximal auf dem Papier zu einem politischen Kurswechsel in bereit und knicken insbesondere bei dem Thema Migration regelmäßig ein. Das Signal der Union, wichtige Gesetzesvorschläge nicht in den Bundestag einzubringen, aus Angst, die AfD könnte zustimmen, ist fatal und stellt einen gravierenden Eidbruch dar. Offensichtlich könnte ein sinnvolles und notwendiges Gesetz schädlich sein, wenn es nach Ansicht der Union die falsche Partei unterstützt.

Es ist daher nur folgerichtig, dass zumindest die Bundestags-AfD den nötigen Mut aufgebracht hat, politisch notwendige Veränderungen in Deutschland herbeizuführen. Daher hat die AfD-Fraktion im Bundestag am 5. Dezember 2024 einen Antrag mit dem Titel „Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilot-versuch umgehend starten“, Drucksache 20/14028, eingebracht, der sich offen an dem zuvor zurückgezogenen Antrag der CDU/CSU-Fraktion orientiert. Obwohl die antragstellende Frak­tion der AfD Abstimmung in der Sache gefordert hatte, erfolgte auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine Überweisung an den Innenausschuss. Wir zitieren:

„Deutschland leidet unter den Folgen der jahrelangen ungesteuerten Massenmigration. Die Konsequenzen daraus zeigen sich u.a. in Überlastung der Kommunen, ausufernden Krimina­litätszahlen, übermäßiger Beanspruchung des Sozialstaates und seiner Leistungen. Hinzu kommt, dass immer weitere Anwachsen von Parallelgesellschaften und die Bedrohung durch islamistische Eiferer und Terroristen.

Details, Zahlen, Fakten und Hintergründe sind bereits in unzähligen Debatten, Anträgen, Ge­setzesentwürfen im Plenum des Deutschen Bundestages sowie in dessen Ausschüssen be­leuchtet worden. Auch die Fraktion der CDU/CSU forderte jüngst grundlegende Korrekturen des Grenzmanagements.

So hieß es in einem Artikel von Zeit-Online vom 12.09.20247:

„CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Debatte um schärfere Asylregeln einen neuen Vorschlag gemacht: Er regt an, Zurückweisungen ab dem 1. Oktober für drei Monate zu testen. Zurück­weisungen an den deutschen Grenzen seien kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irre­guläre Migration nach Deutschland zu beenden (…)“.

Merz sagte der Funke Mediengruppe wörtlich: „Wenn es der Ampel so schwerfällt, das zu akzeptieren, dann schlage ich vor, dass wir diese Zurückweisungen ab dem 1. Oktober zu­nächst für drei Monate lang vornehmen“. Allein die Signalwirkung dieser Maßnahme werde die Anzahl der in Deutschland ankommenden Menschen in kürzester Zeit stark reduzieren. „Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz.“ Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass dies der richtige Weg sei.“

In einem Entschließungsantrag vom 16.10.20248 fordert die Fraktion der CDU/CSU im Deut­schen Bundestag die Bundesregierung auf, „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit in Deutschland im Sinne von Artikel 72 AEUV gemäß Artikel 16a Absatz 2 GG und § 18 Absatz 2 Asylgesetz umgehend auch solche Personen an den Binnengrenzen zurückzuweisen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können“.

In einem Artikel von „Presse Augsburg“ vom 13.09.20249 heißt es zudem über die Haltung der FDP in dieser Frage: „Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in einem Gespräch mit der Union am Dienstag den Vorschlag gemacht, einen „Pilotversuch“ für direkte Zurück­weisungen von Migranten an der Grenze durchzuführen.“

Prinzipielle Zurückweisungen an der Grenze in diesem Sinne fordert die AfD-Bundestagsfrak-tion seit Jahren.

Im Jahre 2023 verzeichnete Frontex 385.445 unerlaubte Grenzübertritte in die Europäische Union. Die am stärksten vertretenen Herkunftsnationen waren Syrien (27,8%), Guinea (5,6%), Senegal (5,2%) und Afghanistan (5,2%).10 Für die meisten dieser Personen war Deutschland das Ziel. Das BKA verzeichnete im selben Jahr 266.224 unerlaubte Einreisen und unerlaubt aufhältige Personen.11 Eine Schätzung der Dunkelziffer unerlaubter Einreisen nach Deutsch­land ist nach Auskunft der Bundesregierung nicht möglich12.

Insgesamt hielten sich mit Ablauf des Jahres 2023 in Deutschland – laut offiziellen Zahlen – 2.934.850 Personen auf, die als „Geflüchtete“ bezeichnet werden. Das sind fast doppelt so viele wie im Jahr 2016.13

Angesichts der enormen Belastungen, die durch diese Zahlen entstehen, ist ein weiterer un­kontrollierter Zustrom nach Deutschland nicht tragbar!

Zurückweisungen an den Grenzen sind nicht nur objektiv möglich, sondern sogar geboten, erklärte auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Die europäische Integration hat dort Schranken, wo Kernbereiche der nationalen Souveränität be­troffen sind. „Die deutsche Rechtslage ist eindeutig“, so Papier. „Wer aus einem sicheren Dritt­staat anreist, dem ist die Einreise zu verweigern.“ Das europäische Recht steht dem nicht entgegen. „Es gibt zwar einen Anwendungsvorrang für Europarecht gegenüber deutschem Recht, auch deutschem Verfassungsrecht, aber auch dieser hat Grenzen“.14

EU-Recht darf das nationale Recht nicht aushöhlen. Papier erklärt weiter: „Die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union stößt auf verfassungsrechtliche Integrations­schranken. (…) Deutschland kann in meinen Augen europarechtlich nicht gezwungen werden, jeder Person auf der Welt, die an seinen Grenzen angibt, Asyl beantragen zu wollen, die Ein­reise zu gewähren. Das würde den Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands antasten.“1516

Wir wollen daher insbesondere der CDU, aber gerne auch den anderen Fraktionen, heute die Möglichkeit geben, über den Antrag der Bundestagsfraktion der AfD, welchen wir uns, nebst der Überschrift des Ursprungsantrags, zu eigen machen, abzustimmen. Zeigen Sie durch Un­terstützung dieses Antrags, der auf der inhaltlichen Basis eines CDU/CSU-Antrags beruht, dass Sie mehr Mut als die Bundestags-Union aufbringen und insbesondere den Wählern in Nordrhein-Westfalen deutlich machen, dass die Bürger dieses Landes am Ende keine links­grün dominierte Regierung bekommen, wenn sie CDU wählen.

II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, unverzüglich – zunächst begrenzt auf drei Monate– alle Personen an der Bundesgrenze zurückzuweisen, die ohne Visum oder gültigen Aufent­haltstitel einzureisen versuchen.

Markus Wagner
Enxhi Seli-Zacharias
Dr. Martin Vincentz
Christian Loose

und Fraktion

 

MMD18-12012

 

1 Vgl. https://www.cdu.de/artikel/wir-sind-nicht-die-auswechselspieler.

2 Vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/merz-fluechtlinge-migration-klingbeil-100.html.

3 Vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-chef-friedrich-merz-frueher-renteneintritt-soll-unattraktiver-werden-a-58f8e9db-82cb-407c-ac88-697d9ec57461.

4 Vgl. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-zustrombegrenzungsgesetz-1023788.

5 Ebenda.

6 Vgl. https://www.nzz.ch/der-andere-blick/aus-angst-vor-der-afd-zieht-die-cdu-antrag-zur-migration-zurueck-ein-fehler-ld.1856895.

7 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/merz-zurueckweisungen-test-ampel.

8 Bundestagsdrucksache 20/13415.

9 https://presse-augsburg.de/buschmann-bot-pilotversuch-fuer-direkte-zurueckweisungen-an/971296/.

10 https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/promoting-our-european-way-life/statis-tics-migration-europe_en#irregular-border-crossings

11 https://www.dw.com/de/illegale-einwanderung-nach-deutschland-stark-gestiegen/a-70004877.

12 Vgl. die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe die Linke vom 18. 9. 2024 auf Bun­destagsdrucksache 20/13049: „14. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Dunkelziffer der monatlich uner­laubten Einreisen ein? [Antwort:] Valide Bewertungsgrundlagen für eine Schätzung im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Eine Schätzung ist der Bundesregierung daher seriös nicht möglich. …“

13 BKA, Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2023, S.7, https://www.bka.de/Shared-Docs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/Krimi-nalitaetImKontextVonZuwanderung_2023.html?nn=62336

14 https://www.nzz.ch/international/asylrecht-grenzzurueckweisungen-laut-verfassungsrechtler-papier-geboten-ld.1847527.

15 Ebenda.

16 https://dserver.bundestag.de/btd/20/140/2014028.pdf.