Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (LT-Drs. 17/5106) der AfD-Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky ergab, beobachtet der Verfassungsschutz derzeit 109 Moscheen in NRW. Damit wird die geplante Koordinierungsstelle „Muslime in NRW“ zur Farce, da es kaum noch verfassungsrechtlich unbedenkliche Partner unter den muslimischen Organisationen gibt.
So geht aus der Beschreibung der Landesregierung hervor, dass von den 109 beobachteten Moscheen 70 dem Salafismus zugerechnet werden und 11 der Muslimbruderschaft. Dramatisch zugenommen hat auch die Zahl der Salafisten in NRW – von 500 in 2011 auf aktuell über 3.000 Personen. Zahlreiche Gruppierungen werden zudem generell vom Verfassungsschutz beobachtet: Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe), Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP-C), PKK, Hamas, Nizb Allah, Hizp ut-Tahrir, Mili Görüs-Bewegung, Islamistische nordkaukasische Szene und die Furkan-Gemeinschaft.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben mit ihrem Antrag auf Implementierung einer Koordinierungsstelle „Muslime in NRW“ (LT-Drs. 17/5068) die offenkundige Unvereinbarkeit zahlreicher muslimischer Gemeinden und Organisationen mit dem Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung weitgehend ignoriert; ein Versäumnis, das wir mit großer Sorge registrieren.
Dazu passt allerdings, dass auch bisherige Dialogpartner der Landesregierung äußerst kritisch zu sehen sind. An erster Stelle dabei der Kuschelkurs der DITIB – einer Organisation, die u.a. mit der durch den Verfassungsschutz beobachteten Muslimbruderschaft eine gemeinsame, geheim gehaltene, Konferenz in Köln Anfang Januar abgehalten hat.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, mit welchen muslimischen Organisationen die Landesregierung eine Koordinierungsstelle einrichten will. Obligatorisch und nicht verhandelbar für alle Mitglieder muss ein eindeutiges Bekenntnis ausschließlich zu unserer Rechtsordnung sowie zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sein.
Die stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gabriele Walger-Demolsky, sagt dazu: „Aktuell sind wir sehr gespannt, wann diese mittlerweile 109 Moschee-Beobachtungen zu Schließungen führen. Bevor man neue Gesprächsplattformen installiert, muss man erst klarstellen, mit wem man überhaupt sinnvoll sprechen kann.“
