Für kommenden Freitag, den 12.04.2019 lädt die AfD-Landtagsfraktion NRW zu einem Bürgerdialog in der Bochumer Jahrhunderthalle ein. Was wie eine profane Veranstaltungsmeldung klingt, ist das Ende einer so lächerlichen wie unwürdigen Provinzposse.
Wenn sich am kommenden Freitag, den 12.04.2019, um 19 Uhr der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Martin Vincentz und sein Kollege, der verkehrspolitische Sprecher Nic Peter Vogel im Dampfgebläsehaus der Bochumer Jahrhunderthalle den interessierten Bürgern zum Thema „Die Zukunft des Automobils“ stellen, haben sie einen geradezu absurden Streit mit der Stadt Bochum gewonnen. Die hatte für die etwa vierstündige Veranstaltung nämlich 93.000 Miete und 300.000 € Kaution gefordert.
Nun allerdings hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen klargestellt, dass es so nicht geht. Mit seinem heutigen Urteil (Az.: 15 L 530/19, siehe Anlage) hat es der Stadt Bochum im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, uns die Räumlichkeiten nach den „allgemein für die Vergabe gültigen Bestimmungen“ zu überlassen. Und damit indirekt auch deutlich gemacht, dass grundgesetzliche Regelungen wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch von denjenigen zu einzuhalten sind, die sie Andersdenkenden nicht so gerne zubilligen.
Wir freuen uns nun also auf einen informativen und unterhaltsamen Abend mit unseren Abgeordneten Nic Peter Vogel und Dr. Martin Vincentz.
