Üblicherweise werden AfD-Anträge unabhängig ihres Inhalts ohne weitere Debatte von CDU, FDP, SPD und Grünen abgelehnt. Das jedoch könnte sich nun ändern: Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018 verkündet Innenminister Herbert Reul (CDU) heute u.a. einen nicht unerheblichen Rückgang im Tatbereich „Wohnungseinbruchsdiebstahl“, den er vor allem auf die Schließung der Balkanroute zurückführt.
Damit bestätigt Reul entsprechende Vorhersagen aus den Reihen der AfD, u.a. mehrfach durch unseren Fraktionsvorsitzenden Markus Wagner. Vor allem aber signalisiert er Zustimmung für einen Antrag der AfD-Fraktion (Illegale Immigration an der NRW-Westgrenze stoppen, Drs. 17/3026), der derzeit auf Debatte im Innenausschuss wartet: Mit diesem Antrag fordert die AfD zum wiederholten Male Kontrolle und Schutz der NRW-Westgrenze in Richtung Spanienroute.
Reul und die Regierungsfraktion werden es schwer haben, vor dem Hintergrund ihrer heute präsentierten Erkenntnisse eine Ablehnung dieses Antrags zu erklären. Wir freuen uns daher, die CDU mit unseren Ideen zu einer zumindest in Teilbereichen vernünftigen Politik zu animieren.
