AfD-Landtagsfraktion zu Lügde-Urteilen

Im Falle des langjährigen und vielfachen Kindesmissbrauchs auf dem Campingplatz Lügde sind die heutigen Urteile und auch die vergleichsweise kurze Verfahrensdauer ein so wichtiges wie deutliches Signal.

„Keine Strafe kann das unsägliche Leid der Opfer auch nur im Ansatz lindern. Dennoch war es immens wichtig, diese Taten so hart wie möglich zu bestrafen, und dies so schnell wie möglich“, so Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion NRW, in einer ersten Stellungnahme. „Wenn die verhängten Haftstrafen ebenso wie die anschließende Sicherungsverwahrung auch konsequent umgesetzt werden, wurde das juristisch Mögliche getan. Unsere Gedanken sind dennoch bei den Opfern, die noch ein ganzes Leben meistern müssen, für das ihnen eine schreckliche Hypothek aufgebürdet wurde.“

Sichtlich verärgert ist der Fraktionsvorsitzende auch über die Scheinheiligkeit der anderen Parteien, die über Monate die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses boykottiert haben: „Nach unserer Initiative im Februar hat es eine Reihe abgelehnter Anträge und etliche Monate gebraucht, bis sich die vier anderen Fraktionen im Landtag zu einem PUA durchgerungen haben, den sie dann in gewohnter Einmütigkeit ohne uns gestellt und durchgewunken haben.“

Dazu passt nach Wagners Beobachtung der nun von SPD und Grünen angekündigte Antrag zur „Einsetzung einer parlamentarischen Kommission zum Schutz von Kindern“: „Was in Lügde passiert ist, erschüttert uns alle immer noch in einem kaum sagbaren Ausmaß. Wir müssen alles, wirklich alles uns Mögliche tun, um solche Taten in Zukunft zu verhindern. Das jedoch erfordert konsequentes, zielgerichtetes Handeln und keine endlosen Diskussionsrunden!“

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