„Als AfD-Fraktion stehen wir für den menschlichen Zusammenhalt in Zeiten der Krise, aber gegen die von Armin Laschet geplante Hopplahopp-Abwicklung von Grundrechten und parlamentarischer Demokratie“, fasst Markus Wagner die Haltung der AfD im Düsseldorfer Landtag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zusammen.
Die Landesregierung hatte am Samstagabend einen siebenundvierzigseitigen Gesetzesentwurf eingebracht, der nun am Mittwoch – binnen eines Plenartages – durchgepeitscht werden soll. Explizit verweist die Landesregierung dabei auf nie dagewesene Grundrechtseinschränkungen, so zum Beispiel solche der körperlichen Unversehrtheit oder der Berufsfreiheit.
Für die AfD-Fraktion stellt dieser allzu laxe Umgang mit den Werten unseres Grundgesetzes ein Unding dar. „So kann Armin Laschet doch nicht mit den Grundrechten der Bürger umgehen! Wir benötigen als Volksvertreter eine angemessene Zeit, um zu prüfen, ob diese sehr weitreichenden Maßnahmen tatsächlich geeignet und angemessen sind, um die Krise schnell und nachhaltig einzudämmen. Daran gibt es mehr als berechtigten Zweifel.“
Markus Wagner stellt klar: „Viele Einzelpunkte des Gesetzentwurfes sind durchaus berechtigt, da werden wir auch zustimmen, aber ohne Anhörung von Sachverständigen in den betroffenen Ausschüssen und ohne angemessene Zeit derartige Grundrechtseingriffe zu diskutieren, können wir nicht mittragen.“
„Wir haben daher beim Landtagspräsidenten beantragt, sich an die Geschäftsordnung des Landtages zu halten und die abschließende Entscheidung über die grundrechtsrelevanten Teile des Gesetzespaktes in dem dafür vorgesehenen und geordneten Verfahren durchzuführen.“
„Die Corona-Krise erfordert schnelles, aber auch konsistentes Handeln. Die Laschet-Regierung jedoch hat ihren Weg zwischen Zögern und Zaudern einerseits und überstürztem Aktionismus andererseits noch nicht gefunden. Bei allem Verständnis für Armin Laschets Wettrennen mit Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union: Die Grundrechte unserer Bürger sind jetzt wichtiger!“, sagt Markus Wagner klar und deutlich.
