Landtagspräsident André Kuper (CDU) warb auf dem offiziellen Instagram-Account des Landtags für seine Unionskollegin Ilse Aigner (CSU) als künftige Bundespräsidentin. Mittlerweile wurde der Beitrag wieder gelöscht.
Dazu Christian Loose, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion NRW:
„Die Wahlwerbung durch Herrn Kuper ist eine maßlose Zweckentfremdung der Landtagsinfrastruktur für eine parteipolitische Einflussnahme. Dadurch wird das Vertrauen in die parteipolitische Unabhängigkeit des Landtagspräsidenten schwer gestört.
Alle Abgeordneten im Parlament müssen sich darauf verlassen können, dass ein gewählter Präsident sein Amt fern jeder eigenen politischen Präferenz wahrnimmt und sich neutral verhält. Ein solcher Vorfall darf sich nicht wiederholen.“