Es ist nun bereits der zweite Versuch der Laschet-Regierung, im Schatten der Corona-Krise ein Gesetz, das tief in die verfassungsrechtlich garantierten Grund- und Freiheitsrechte eingreift, mit parlamentarisch äußerst fragwürdigen Methoden durchzupeitschen. Wieder wurde die AfD-Fraktion außen vor gelassen und wieder wird die AfD-Fraktion verhindern, dass die Demokratie außer Kraft gesetzt wird.
Nachdem der Plan, das sog. Pandemiegesetz praktisch im Alleingang zu verabschieden, auf Initiative der AfD-Fraktion vereitelt worden war, sollte in einer zweiten Lesung mit der heutigen Plenarsitzung die endgültige Abstimmung erfolgen. Im Vorfeld hatten sich die Landtagsfraktionen auf ein gemeinsames Verfahren hierzu geeinigt. Diese Vereinbarung wurde jedoch dadurch ad absurdum geführt, als dass die Landesregierung den Gesetzestext erst eine Stunde vor der geplanten Abstimmung vorlegte.
„Es gab ein Gentlemen’s Agreement, wonach alle Fraktionen dem Gesetz – nach den notwendigen Änderungen, die im Rahmen der Plenardebatte am 01.04. festgestellt worden waren – zustimmen werden“, berichtet der Parlamentarische Geschäftsführer, Andreas Keith.
„Voraussetzung dafür war natürlich, dass die Fraktionen ihre jeweiligen Änderungswünsche in die Beratung einbringen und die endgültige Fassung im Vorfeld prüfen konnten.“
Tatsächlich aber bekam die AfD-Fraktion, trotz mehrfacher ausdrücklicher Zusage, den Entwurf nicht zu Gesicht.
„Dass die sich selbst stets als ‚demokratisch‘ lobenden Fraktionen wichtige Entscheidungen im Hinterzimmer ausbaldowern, statt ergebnisoffen im Parlament und in den Ausschüssen zu debattieren, sind wir ja mittlerweile schon gewohnt“, zürnt der Fraktionsvorsitzende Markus Wagner.
„Aber dass Gesetze, die Bürgerrechte massiv einschränken sollen, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gegen alle parlamentarischen Regeln und ausdrückliche Zusagen durchgepeitscht werden sollen, ist eine neue und ganz andere Dimension der Demokratieverfremdung.“
Aus diesem Grund musste die AfD-Fraktion ihre Zustimmung verweigern und auf eine dritte Lesung bestehen. Diese sollte zeitnah stattfinden, allerdings auch eine mindestens 24-stündige-Beratungsfrist vorsehen.
„Was CDU, SPD, FDP und Grüne offenbar noch nicht verstanden haben, ist, dass die Wähler entscheiden, wer im Parlament mitreden darf – und nicht die alten Fraktionen!“, bringt Wagner den Kern des Skandals auf den Punkt.
