Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag von Kay Gottschalk, MdB, Mitglied des Finanzausschusses, eingebracht mit dem Titel „Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe eindämmen – Einen fairen und einheitlichen Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel einführen“. Darin wird eine dauerhafte Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 7 % auf alle Speisen in der Gastronomie gefordert.
Parallel dazu hat die AfD-Landtagsfraktion NRW einen Antrag unter Federführung ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sven W. Tritschler mit einer identischen Zielrichtung eingebracht: „Rettet die Gastronomie! Die Landesregierung muss ein Rettungspaket für das Gastgewerbe und die Brauereien schnüren.“ Auch hier wird – neben weiteren Hilfsmaßnahmen – die Absenkung der Mehrwertsteuer gefordert.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk erläutert den Hintergrund seines Antrags:
„Die Gastronomie ist in den Zeiten von Corona massiv bedroht. Nach einem langen Shut-Down darf die Gastronomie jetzt auch nur bei maximal 50 % Auslastung und unter sehr teuren und umständlichen Auflagen wieder öffnen. Die Inhaber waren und sind gezwungen, KfW-Kredite in Anspruch zu nehmen, die in der Regel 10 Jahre laufen.
Da aber das Schnitzel nach der Wiederöffnung nicht doppelt verkauft werden kann, muss der Staat hier sinnvoll helfen. Dies kann nur bedeuten, dass man die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf 7 % runtersetzen muss. Damit hat die Gastronomie zumindest eine Chance, sich wieder zu erholen.“
Gottschalk weiß, dass es am Ende ein ganzes Bündel von Maßnahmen erfordert, die Branche nachhaltig zu sanieren und stellt eine davon bereits in Aussicht:
„Ergänzen werden wir den vorliegenden Antrag um eine Absenkung der Umsatzsteuer auf Getränke.“
Der Landtagsabgeordnete aus NRW, Sven W. Tritschler, hat indes besonders die sozial- und arbeitspolitischen Folgen im Blick:
„Das Aussterben der Gastronomie hätte auch erhebliche soziale Härten zur Folge. So arbeiten im Gastgewerbe traditionell viele Geringqualifizierte und Studenten – aufgrund des ohnehin geringen Lohnniveaus reicht diesen Menschen das Kurzarbeitergeld nicht zum Überleben aus.“
„Für die branchenüblich zahlreichen Aushilfen bedarf es übrigens dringend einer zusätzlichen Kurzarbeiterregelung für ‚Minijobber'“, betont Tritschler, der sich auch um die Brauereiwirtschaft Sorgen macht:
„Kleine und mittlere Betriebe verfügen nicht über die notwendigen Kapitalreserven – hier drohen weitere mittelständische Strukturen verloren zu gehen. Wir setzen uns daher zusätzlich für eine einjährige Aussetzung der Biersteuer, der Schaumweinsteuer, der Alkopopsteuer und der Alkoholsteuer ein.“
Die bisherigen Hilfsangebote der Landesregierung hält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende für nicht ausreichend:
„Die Corona-Soforthilfen müssen in der Gastronomie sofort um 5.000 Euro aufgestockt werden. Mit Almosen ist den Wirten nicht geholfen!“, stellt Sven W. Tritschler klar.
Die AfD-Bundestagfraktion und die AfD-Landtagsfraktion NRW wollen mit ihren Anträgen gemeinsam versuchen, einen bedeutenden Wirtschaftszweig zu retten. Ob sie dabei von den Regierungsfraktionen unterstützt oder – wie in der Vergangenheit üblich – behindert werden, bleibt abzuwarten. Die AfD jedenfalls wünscht sich in dieser schweren Krise eine pragmatische, zielorientierte Politik im Sinne der Geschädigten ohne parteitaktische Kleinkrämerei.
