Die NRW-AfD war am 14. Mai 2017 mit einem Ergebnis von 7,4% der Wählerstimmen als viertstärkste Fraktion erstmalig in den Landtag eingezogen. Entgegen der bis dahin ausnahmslos gängigen Praxis, die Mitglieder des Landtagspräsidiums in der Reihenfolge der Fraktionsstärke zu berufen, hatten sich CDU, SPD, FDP und Grüne in einer „Kungelrunde“ darauf verständigt, die AfD nicht zu berücksichtigen. Dagegen hatte die AfD-Landtagsfraktion Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Gestern nun kam das Urteil: Der AfD-Fraktion steht ein Sitz im Landtagspräsidium zu!
„Wir sind erleichtert, dass demokratische Prinzipien auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen wieder Gültigkeit bekommen“, freut sich der Fraktionsvorsitzende Markus Wagner. „Doch dass sie erst gerichtlich durchgesetzt werden müssen, ist schon sehr bedenklich“, ergänzt sein Stellvertreter Helmut Seifen. Dennoch überwiegt die Freude in der Fraktion: „Auf jeden Fall ein Grund zum Feiern und ein wunderbares Ostergeschenk für uns alle!“, so der parlamentarische Geschäftsführer Andreas Keith.
Ob die Grünen ihren Sitz räumen müssen oder ein vierter Stellvertreter-Posten geschaffen wird, muss nun der Landtag entscheiden. Bisher ist ein solcher Vorgang beispiellos in deutschen Länder-Parlamenten. „Ich hoffe sehr“, so Markus Wagner, „dass sich so etwas nicht wiederholen wird. Ich hatte mir wirklich gewünscht, dass die anderen Fraktionen von selbst zur Besinnung kommen würden!“
Welcher ihrer Abgeordneten nun den Präsidiumsplatz besetzen wird, entscheidet die Fraktion in einer Sondersitzung Ende nächster Woche.
edit:
Die vielen und meist sehr leidenschaftlichen Reaktionen auf diese Meldung haben gezeigt, wie sehr die Menschen sich zurücksehnen nach Gerechtigkeit, Fairness und Anstand.
Ihnen und allen anderen aber müssen wir leider mitteilen: Es handelte sich nur um einen Aprilscherz! Es wird keinen Platz für die AfD-Fraktion geben im Präsidium des Landtags von Nordrhein-Westfalen und die Kungeleien der Altfraktionen werden voraussichtlich auch weitergehen.
Ob und wann wir irgendwann doch gezwungen sind, Verfassungsklage gegen eine dieser Machenschaften einzureichen, wird sich weisen.
Ganz, ganz herzlichen Dank aber an alle, die uns hier Mut zugesprochen haben und an uns glauben. Wir arbeiten an jedem einzelnen Tag daran, dieses Vertrauen zu rechtfertigen.
