Laut Medienberichten zieht der Korruptionsskandal im Landesbetrieb Straßen.NRW immer weitere Kreise. Bei den bislang bekannt gewordenen Vorwürfen handele es sich demnach womöglich nur um die Spitze des Eisbergs.
Dazu Klaus Esser, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Der durch Ermittlungsbehörden erhobene Vorwurf ist skandalös. Beschrieben wird, wie Mitarbeiter von Straßen.NRW und Baufirmen über Jahre hinweg gemeinsame Sache bei der Veruntreuung von Mitteln aus der NRW-Steuerkasse gemacht haben sollen.
Bereits im Januar berichteten verschiedene Medien über den Skandal um überhöhte Rechnungen und nicht erbrachte Leistungen zulasten der öffentlichen Hand. Insgesamt seien zwischen 2019 und 2023 Auffälligkeiten bei 19 Baumaßnahmen festgestellt worden, so die Ermittler weiter.
Alle Ausmaße des Skandals bleiben weiterhin unklar. Besorgniserregend ist jedoch, dass entsprechende Ermittlungen mittlerweile von der Staatsanwaltschaft Siegen an die Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität übertragen wurden. Außerdem hat die Landesregierung zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 12. Mai 2026 einen Tagesordnungspunkt ‚Korruptionsprävention bei Straßen.NRW’ (Vorlage 18/5106) angemeldet.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) muss das Thema Korruption bei Straßen.NRW zur Chefsache machen. Die Landesregierung steht als Bürge in der Verantwortung, dass sich Korruption nicht wie ein Virus in nachgeordneten Behörden ausbreitet. Das ist letztendlich eine Gefahr für Bürgervertrauen und Demokratie.“