Offener Brief des MdL Sven Tritschler (AfD) an Ministerin Yvonne Gebauer (FDP): „Verteidigen Sie den demokratischen Rechtsstaat – stimmen Sie gegen das NetzDG!“
In einem offenen Brief im Namen der AfD-Fraktion im Landtag NRW ruft der Abgeordnete Sven Tritschler die Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, Yvonne Gebauer, dazu auf, im Bundesrat gegen das Netzdurchsetzungsgesetz zu stimmen.
„Das NetzDG gefährdet den demokratischen Rechtsstaat und ist ein frontaler Angriff auf die Meinungsfreiheit; als Mitglied der FDP, die sich Rechtsstaatlichkeit und Freiheit auf die Fahnen schreibt, sollte ein klares Nein im Bundesrat eine Selbstverständlichkeit sein“, so der AfD-Abgeordnete Tritschler.
Als Teil der Landesregierung wird die FDP unter anderem mit Ministerin Gebauer im Bundesrat vertreten sein, um am 07. Juli 2017 über das NetzDG, das von zahlreichen Netzexperten und Wissenschaftlern als unverhältnismäßige Zensur betitelt wird, abzustimmen.
Tritschler ergänzt: „Die Freidemokraten und insbesondere Ministerin Gebauer müssen nun zeigen, wofür die FDP wirklich steht: Für Freiheit oder Einschränkung der Meinung, Datenschutzrechte oder Zensur, Prinzipientreue oder Koalitionsopportunismus. Ich bin mir sicher, dass sich Frau Gebauer richtig entscheiden wird.“
