Offensichtlich mit dem AfD-Programm auf den Knien haben sich CDU und FDP gestern auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der die gute Absicht deutlich erkennen lässt. Leider fehlen Konsequenz im Detail und Glaubwürdigkeit bei der Umsetzung.
Natürlich freuen wir uns, wenn unsere Erkenntnisse und Forderungen teilweise 1:1 im Koalitionsvertrag der künftigen Regierungsparteien aufgenommen werden. Wenn angekündigt wird, der unseligen Windkraftlobby eine Absage zu erteilen und in der Energiepolitik endlich wieder Vernunft über Ideologie zu stellen. Wenn den ungezählten Staus auf NRWs Autobahnen der Kampf angesagt wird, wenn die katastrophale Bildungspolitik der vergangenen Dekade zumindest in ihren gröbsten Verwerfungen angegangen wird und im Bereich der inneren Sicherheit der bisherige Schmusekurs mit Kriminellen einer ernst zu nehmenden Justiz weichen soll.
Auch wenn das Herabsetzen der Bildungsschwelle für angehende Polizisten ein ebenso fehlgeleiteter Ansatz ist wie die sehr halbherzigen Konzepte bei G8/G9, Inklusion und der universitären Ausbildung, so kann die AfD große Teile der im Koalitionsvertrag formulierten Absichtserklärungen ohne weiteres mittragen. Unglücklicherweise jedoch findet die den AfD-Forderungen eigene Stringenz keine Anwendung und wird ersetzt durch völlig überflüssigen Aktionismus, der schlicht nicht finanzierbar ist.
Wobei wohl ohnehin erhebliche Zweifel daran angebracht sind, dass eine Laschet-CDU (Herr Lindner wird ja bald in Berlin sein) ernsthaft gewillt ist, ihren Ankündigungen tatsächlich Taten folgen zu lassen. Aller Voraussicht nach wird die AfD-Fraktion bei den meisten Regierungsentscheidungen der angehenden Legislatur an diesen Vertrag erinnern und seine Umsetzung anmahnen müssen.
Dazu Marcus Pretzell, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion: „Natürlich wurde der NRW-Koalitionsvertrag vor allem mit Blick auf den Bundestagswahlkampf formuliert, um auch dort eine CDU-FDP-Koalition für den Wähler attraktiv zu machen. Dass nachvollziehbare Finanzierungskonzepte fehlen, nährt allerdings berechtigte Skepsis und wird sich wohl erst nach den Wahlen offenbaren. Vor allem aber muss man sich doch fragen, ob ein so klarer Anti-Merkel-Kurs, wie er in diesem Koalitionsvertrag deutlich wird, am Ende überhaupt gewollt und durchsetzbar ist.“
