Gegen den erbitterten und über weite Teile illegalen Widerstand durch die Stadt Bochum hat die AfD-Landtagsfraktion NRW am Freitagabend ihren Bürgerdialog in der Jahrhunderthalle doch noch durchgeführt – und dies mit ausgesprochen großem Zuspruch und Erfolg. Sie hat damit ein Zeichen gesetzt für die Wehrhaftigkeit einer Demokratie, die von der herrschenden Elite zunehmend und immer schamloser versucht wird, außer Kraft zu setzen. AfD wirkt!
In einem nur noch als unwürdig zu bezeichnenden Schauspiel hatte die Stadt Bochum über einem Zeitraum von mehr als einem Jahr versucht, der AfD ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit zu verwehren (WDR, RTL und WAZ berichteten). Erst nachdem alle angerufenen Instanzen der AfD Recht gegeben hatten, musste die Stadt klein beigeben und die Dampfgebläsehalle auf dem Gelände der Jahrhunderthalle zur Verfügung stellen. Als letzte Schikane verlangte sie 30 Euro für ein belegtes Brötchen, so dass auf die ansonsten übliche Vesper verzichtet werden mussten. Es wurde dennoch ein sehr erfolgreicher Abend.
Da die Stadt das OVG Münster als oberste Instanz erst drei Tage vor der Veranstaltung angerufen hatte, gab es keine Möglichkeit der Vorankündigung. Trotzdem kamen über 80 Interessierte, um den Vorträgen unseres verkehrspolitischen Sprechers Nic Peter Vogel und seines Kollegen, dem wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher Christian Loose zu lauschen und anschließend mit ihnen über die Verkehrskonzepte der Zukunft zu diskutieren. Eigens zur Verstärkung der Fraktionspräsenz ebenfalls angereist waren der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Andreas Keith, sowie die stv. Fraktionsvorsitzende Gabriele Walger-Demolsky, die auf ihre bekannt charmante Art die Veranstaltung moderierte.
Vor der Halle hatten sich zwei oder drei Dutzend linksgrüne Kreischer versammelt, eine Handvoll weitere mischten sich unter die Zuhörer, nur um anschließend ihre hasserfüllten und eher tumben Parolen herauszubrüllen. Das Dialogangebot der Fraktion wollten sie nicht annehmen und wurden daher von der Polizei herausgeführt. Einige von ihnen beschmierten noch großflächig die Toilettenräume, die Hallenverwaltung allerdings verzichtete „großzügig“ auf eine Anzeige, so dass die Täter wieder laufengelassen werden mussten – der Steuerzahler wird’s schon richten!
Dass die Veranstaltung am Ende doch weitestgehend störungsfrei ablaufen konnte, war hauptsächlich dem ruhigen, aber konsequenten Verhalten der Polizei zu verdanken, die die Lage stets im Griff hatte und ihre eigentliche Aufgabe – den Schutz der Bürger und der Gesetze – tadellos erfüllte.
Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass es wieder einmal des beherzten Vorgehens der AfD bedurfte, um grundgesetzlich garantierte Bürgerrechte gegen einen Staat durchzusetzen, der diese zwar stets proklamiert, aber in der Praxis immer weniger achtet.
