Kopflose Verharmlosung trotz bekannter Folgen: Das ist die fahrlässige Drogenpolitik der Ampel, deren Regieren man wohl sogar benebelt kaum mehr ertragen kann. Prof. Dr. Daniel Zerbin, Kriminologe und AfD-Abgeordneter, ruft das Gebot der Stunde aus und zeigt anhand von Ländern, die bereits in der Vergangenheit Cannabis legalisiert haben, was die absehbaren Konsequenzen sein werden.

Antrag der Fraktion der AfD Utopisch, bürokratisch, unfinanzierbar? Konsequenzen der EU-Gebäuderichtlinie für Nordrhein-Westfalen umfassend transparent machen I. Ausgangslage Der Europäische Rat hat am 12. April 2024 die im Trilog-Verfahren zwischen Kommission, Rat und Parlament ausgehandelte neue Fassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden („EU-Gebäuderichtlinie“) verabschiedet.1 Die in der Richtlinie enthaltenen Re­gelungen haben weitreichende Auswirkungen...

Antrag der Fraktion der AfD Freihandel statt Protektionismus: Das neue „EU-Bürokratiemonster“ CBAM muss gestoppt werden! I. Ausgangslage Bereits seit 2005 existiert mit dem EU-Emissionshandel (EU Emissions Trading System, EU-ETS) ein übergreifendes CO2-Bestrafungsinstrument der Europäischen Union (EU). Durch die aktuelle Reform des EU-ETS und die damit einhergehende schrittweise Reduzie­rung der kostenlosen Zuteilung von Emissionsberechtigungen (EU-Allowances, EUA)...

Antrag der Fraktion der AfD Willkommenskultur für Neugeborene schaffen – Der Demografiekatastrophe entschlos­sen entgegentreten – Familiengründung endlich ins richtige Licht rücken. I. Sachverhalt Die Bevölkerung Deutschlands wird alt. Bereits seit Jahrzehnten ist ein klarer statistischer Trend hinsichtlich des Geburtenrückgangs in Deutschland zu erkennen.1 Den tiefsten Wert in der Nachkriegszeit erreichte die Bundesrepublik mit einer Zahl...

Antrag der Fraktion der AfD Für Grundgesetz, Pluralität und Freiheit – das sogenannte Demokratiefördergesetz stoppen! I. Ausgangslage „Was immer die Partei für Wahrheit hält, ist Wahrheit. Es ist unmöglich, die Wahrheit anders zu sehen als mit den Augen der Partei. Zu guter Letzt würde die Partei verkünden, dass zwei und zwei gleich fünf seien und...