Kleine Anfrage 4017
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias, Klaus Esser, Christian Loose und Carlo Clemens AfD
Brisante Erkenntnisse – Hauptbeschuldigter im Schleuserskandal bezichtigt u. a. die ehemalige Landtagsabgeordnete Sybille Haußmann (Grüne) der Mitwisserschaft
Wie aus einem Artikel des Kölner Stadtanzeigers1 hervorgeht, zeigte sich der mutmaßliche Chef einer Menschenschleuser-Bande kooperativ bei seinen Vernehmungen am 2. und 23. Mai.
In seiner Aussage untermauerte er den Verdacht gegen einen Teil der Dürener Verwaltungsspitze, allen voran den Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU), der unter dem Anfangsverdacht der Bestechlichkeit steht.
Befragt nach möglichen Mitwissern nannte er sowohl den ehemaligen Ausländerdezernenten und heutigen Kämmerer H. (CDU) als auch dessen Nachfolgerin im Ausländeramt Sybille Haußmann (Grüne), Ehefrau des heutigen Umweltministers Oliver Krischer (Grüne).
Im Kölner Stadtanzeiger heißt es weiter: „Laut B. sollen die Ausländerdezernenten vor allem auf Geheiß des Landrats das fragwürdige Schleuser-Konstrukt gebilligt haben. […] Das Scharnier zu den zuständigen Verwaltungsstellen und dem Landrat sei B., der einstige SPD-Geschäftsführer der Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen gewesen.“
Letzterer sitzt seit der Schleuser-Razzia am 17. April in Untersuchungshaft.
B. (CDU) gab in seiner Vernehmung auch an, dass Mitwisser bis zu 20.000 Euro pro Einwanderung kassiert hätten. Er sei sich „ziemlich sicher“, dass über B. (SPD) oder dessen Komplizen auch beim Landrat etwas vom Schleusergeld angekommen sei. Außerdem habe ein weiterer Schleuserboss Millionen von Flugmeilen an Spelthahn übertragen.2
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand im Schleuserskandal im Zusammenhang mit den beschuldigten Ausländerdezernenten der Stadt Düren, H. (CDU) und Sybille Haußmann (Grüne)?
- Zu welchem Zeitpunkt und durch wen wurden die Kabinettsmitglieder, einschließlich des Umweltministers, über mögliche Verwicklungen der Dürener Ausländerbehörde in den Schleuserskandal informiert, insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung der Ehefrau des Umweltministers Oliver Krischer?
- Welche Kontakte und Interaktionen bestanden seit 2014 zwischen Umweltminister Oliver Krischer und den Hauptbeschuldigten im Schleuserskandal, B. (SPD), B. (CDU) sowie dem Anwalt D.?
- Welche Kontakte und Interaktionen bestanden nach derzeitigem Ermittlungsstand seit 2014 zwischen den beschuldigten Ausländerdezernenten der Stadt Düren, H. (CDU) und Sybille Haußmann (Grüne), und den Hauptbeschuldigten im Schleuserskandal, B. (SPD), B. (CDU) sowie dem Anwalt D.?
- Seit wann war insbesondere Umweltminister Oliver Krischer über mögliche illegale Aktivitäten durch einzelne Protagonisten der Dürener Ausländerbehörde bzw. der Verwaltungsspitze informiert?
Enxhi Seli-Zacharias
Klaus Esser
Christian Loose
Carlo Clemens
2 Ebd.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 4017 mit Schreiben vom 30. Juli 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung wie folgt beantwortet; hierbei weise ich darauf hin, dass der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr sich mit Blick auf die Fragen 1 und 2 einschließlich entsprechender Verweise in Person für befangen erklärt hat, seine Erklärung des Einvernehmens wurde daher durch seinen Vertreter im Amt, den zuständigen Staatssekretär, erklärt.
- Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand im Schleuserskandal im Zusammenhang mit den beschuldigten Ausländerdezernenten der Stadt Düren, H. (CDU) und Sybille Haußmann (Grüne)?
Zum Schutz der andauernden Ermittlungen wird derzeit von der Mitteilung von Einzelheiten zum Sachstand der Ermittlungen abgesehen. Solche Angaben könnten die Aussagen in Betracht kommender Zeuginnen und Zeugen sowie die Aussagebereitschaft beschuldigter Personen nicht unwesentlich beeinflussen und Rückschlüsse auf Erkenntnisquellen der Ermittlungsbehörden ermöglichen.
- Zu welchem Zeitpunkt und durch wen wurden die Kabinettsmitglieder, einschließlich des Umweltministers, über mögliche Verwicklungen der Dürener Ausländerbehörde in den Schleuserskandal informiert, insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung der Ehefrau des Umweltministers Oliver Krischer?
Sämtliche Kabinettmitglieder haben Kenntnis vom Gegenstand der benannten Ermittlungen im Wege der Presseberichterstattung erlangt.
- Welche Kontakte und Interaktionen bestanden seit 2014 zwischen Umweltminister Oliver Krischer und den Hauptbeschuldigten im Schleuserskandal, B. (SPD), B. (CDU) sowie dem Anwalt D.?
Der Beschuldigte B. (SPD) war von 2012 bis Juni 2024 Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft indeland GmbH im Rheinischen Revier. Herr Minister Krischer war, bevor er das Amt als Landesminister übernahm, im Kreis Düren kommunalpolitisch aktiv, außerdem Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Hieraus ergaben sich immer wieder Kontakte zur indeland GmbH. Am 06.05.2022 besuchte Minister Krischer als Bundestagsabgeordneter zusammen mit anderen das Faktor-X-Haus in Inden. Ergänzend wird auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 3918 verwiesen.
- Welche Kontakte und Interaktionen bestanden nach derzeitigem Ermittlungsstand seit 2014 zwischen den beschuldigten Ausländerdezernenten der Stadt Düren, H. (CDU) und Sybille Haußmann (Grüne), und den Hauptbeschuldigten im Schleuser-skandal, B. (SPD), B. (CDU) sowie dem Anwalt D.?
Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen.
- Seit wann war insbesondere Umweltminister Oliver Krischer über mögliche illegale Aktivitäten durch einzelne Protagonisten der Dürener Ausländerbehörde bzw. der Verwaltungsspitze informiert?
Auf die Antwort zu Frage 2 wird Bezug genommen.
