Willkommen in Hendrik Wüsts schwarz-grünem NRW, wo „antimuslimischer Rassismus unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ künftig gemeldet werden soll. Nach den Meldestellen für Queerfeindlichkeit wird damit das System des woken Denunziantentums massiv ausgebaut.
Welche Meinungsverbrechen genau die Blockwarte erfassen? Wie bei den bereits bestehenden Meldestellen: unklar! Und das hat Kalkül:
„Es geht ausdrücklich nicht um konkrete Tatbestände“, warnt Enxhi Seli-Zacharias, integrationspolitische Sprecherin unserer AfD-Fraktion NRW, „sondern um Äußerungen ‚unterhalb der Strafbarkeitsgrenze‘. Mit anderen Worten: Um Aussagen, die vollständig von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Ziel ist es, ein Klima der Angst zu schaffen. Die Botschaft, die ankommen soll: Für Kritik an den immer unerträglicheren Missständen zwischen gestürmten Weihnachtsmärkten, Scharia-Polizei, Kalifat-Demos und der ganz alltäglichen Integrationsverweigerung könnte bald jeder Bürger ins Fadenkreuz geraten.
Eine AfD-Regierung wird diesen Wahnsinn umgehend beenden, den Meldestellen die Finanzierung streichen und die Fälle von Denunziation restlos aufarbeiten.“
