Kleine Anfrage 5593
der Abgeordneten Christian Loose, Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias AfD
Frankreichs Innenminister warnt eindringlich vor den Gefahren für den Rechtsstaat durch die Muslimbruderschaft – Wie positioniert sich Innenminister Reul?
Die französische Zeitung Le Journal du Dimanche berichtete am 08.04.2024 über einen brisanten Bericht, der vom französischen Innenministerium in Auftrag gegeben und von L’Opinion veröffentlicht wurde. Darin ging es um das Ausmaß der Bedrohung durch die Muslimbruderschaft. Diese stelle eine „Bedrohung dar, die sich in Frankreich auf bösartige und fortschreitende Weise ausbreitet“.1
Frankreichs Innenminister, Bruno Retailleau, wolle die Gefahr bekämpfen, die von der Muslimbruderschaft ausgeht. Die Bruderschaft sei bekannt für ihre Verbindungen zu mehreren Fällen islamistischer Radikalisierung und ausländischer Einmischung in Frankreich und stehe in mehreren europäischen Ländern unter strenger Beobachtung. Diese „sich bösartig und fortschreitend ausbreitende Bedrohung“ würde, wie es in dem Bericht heißt, ein großes Risiko für den „nationalen Zusammenhalt“ darstellen.
Des Weiteren heiße es im Dokument: „Die Muslimbruderschaft verfügt über eine Organisation und eine Vorgehensweise, die darauf abziele, die gesamte Gesellschaft, ein ganzes Gebiet, der Scharia zu unterwerfen“. Die Gefahr der Muslimbruderschaft werde sogar größer eingeschätzt als die der traditionellen salafistischen Bewegung, deren Ziel die Schaffung „kleiner islamistischer Enklaven“ sei.
Berichtet wird auch über Versuche, Moscheen über Sport- und Religionsverbände zu kontrollieren. So sollen etwa 130 bis 140 muslimische Gotteshäuser in Frankreich unter dem Einfluss der Bruderschaft stehen.
In Retailleaus Umfeld wird von einer „subversiven Bedrohung“ durch Islamisten zu gesprochen, die „keine Bärte tragen“ und „unter den einfachen Muslimen an Boden gewinnen“.
WIr fragen daher die Landesregierung:
- Welche Erkenntnisse ergeben sich nach Ansicht der Landesregierung aus dem vom französischen Innenministerium in Auftrag gegebenen Bericht analog zu den Aktionen der Muslimbruderschaft in NRW?
- Inwiefern teilt Innenminister Reul die Einschätzung des französischen Innenministers in Bezug auf die Gefahren, die von der Muslimbruderschaft ausgehen?
- Welche Kontakte zu internationalen MB-nahen Organisationen respektive Regierungen bestehen seitens der in NRW ansässigen Unterstützer der Muslimbruderschaft?
- Wie viele Moscheen bzw. Moscheegemeinden in NRW weisen Kontakte zu Mitgliedern der Muslimbruderschaft auf?
- Worauf stützt sich die Einschätzung des Innenministers Herbert Reul, dass es „das Ziel der hiesigen Vertreter der Muslimbruderschaft zunächst [lediglich] sei, die Bestrebungen der Organisation in den islamisch geprägten Ländern zu unterstützen“?2
Christian Loose
Markus Wagner
Enxhi Seli-Zacharias
2 https://www.achgut.com/artikel/islamismus-verharmlosung_im_nrw_verfassungsschutzbericht