Gefühlt in jeder Woche räumt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eines seiner zentralen Wahlversprechen ab. Bei der Begrenzung illegaler Migration und Neuverschuldung vollzog die Regierung bereits eine 180-Grad-Wende, nun folgt die Absage an günstigeren Strom für Verbraucher. Darüber berichtet das Portal „NIUS“.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte in ihrer Rede beim Tag der Industrie in Berlin an, dass die im Koalitionsvertrag zugesagte Senkung der Stromsteuer für Verbraucher ausfalle. Reiche, so wörtlich: „Hier trifft dann sozusagen der Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit.“
Christian Loose, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kritisiert die Regierung scharf: „In welchem atemberaubenden Tempo Bundeskanzler Merz (CDU) selbst Aussagen aus dem Koalitionsvertrag streicht, ist in der Tat bemerkenswert. Auf nahezu allen wichtigen Politikfeldern erhalten CDU-Wähler das genaue Gegenteil von dem, wofür sie bei der Bundestagswahl abgestimmt haben.“
Es ist schwer vorstellbar, dass kein Geld für die Entlastung von Verbrauchern vorhanden sei: „Der Finanzminister verzeichnet Steuereinnahmen in Rekordhöhe, hinzu kommt das milliardenschwere Sondervermögen. Das Problem der Regierung ist nicht Geldmangel, sondern dass sie das Geld der Steuerzahler für eine gescheiterte Energiewende, bei illegaler Migration, Meldestellen, NGOs und Entwicklungshilfe im Ausland verpulvert. Wir brauchen nicht mehr Steuern, sondern eine Politikwende“, so Loose.