Das Bundeskriminalamt feiert öffentlichkeitswirksam den „12. Aktionstag zur Bekämpfung von strafbaren Hasspostings“. Dabei kam es laut BKA zu 140 Ermittlungsverfahren und 65 Durchsuchungsbeschlüssen. Dazu unserer rechtspolitischer Sprecher Thomas Röckemann:
„Mit einem solchen polizeilichen Ermittlungs- und Personalaufwand konzentriert gegen Postings im Netz vorzugehen ist nicht nur vollkommen unverhältnismäßig. Vor allem ist es ein nicht zu rechtfertigender Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat geht mit Sicherheit nicht von Menschen aus, die sich vielleicht auch zugespitzt in sozialen Medien äußern. Wirkliche Risiken für unsere Gesellschaft sind illegale Migration und Terrorismus. Der Bundesinneminister und die polizeilichen Ermittlungsbehörden wären gut beraten, diesen Gefahren ihre volle Aufmerksamkeit zu schenken.“