Immer wieder werden schockierende Fälle von Gewaltkriminalität selbst bei Kindern unter 14 Jahren bekannt. Ein aktuelles Beispiel ist der blutige Raubüberfall auf einen Dortmunder Kioskbesitzer im vergangenen Jahr, bei dem zwei dreizehnjährige Kinder ihm mit einer Machete den Daumen abhackten.
Die Landesregierung hat das Problem auf die lange Bank geschoben. Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht laut Medienberichten nun angeblich Handlungsbedarf. Dazu äußert sich Markus Wagner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Bislang haben Gewaltverbrechen wie in Dortmund für die Tatverdächtigen keinerlei strafrechtliche Konsequenzen.
Die von der alten Politik verschuldete Lage erfordert auch in Sachen Strafmündigkeit ein Umdenken. Natürlich kann es bei Kindern nicht um ein einfaches Wegsperren gehen, aber klar ist: Ein Baustein ist die Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze auf 12 Jahre (Drs. 18/9765). Genau davor versucht sich Herbert Reul zu drücken. Er handelt jetzt nicht aus Überzeugung, sondern weil der Druck durch die Realität und uns immer stärker wird.
Wenn der Innenminister nun als Lösung über sogenannte ,Häuser des Jugendrechts‘ diskutiert, ist das nur eine weitere Fortsetzung der bestehenden Kuscheljustiz und ein Zurückweichen vor dem Koalitionspartner. Die Empörung der Grünen ist scheinheilig, denn was nun diskutiert wird, ist keine überzeugende politische Umkehr.
Wer sich in solchen Fällen konsequenten Strafen widersetzt, sendet ein fatales Signal an die Täter. Damit ist die kriminelle Karriere im Erwachsenenalter vorprogrammiert.“