Immer wieder steht das Bürgergeld (Drs. 18/15200) in der Kritik. Zum Beispiel, weil Leistungen so ausgestaltet sind, dass der Bürgergeldbezug oftmals attraktiver erscheint, als sich um einen durch hohe Steuern und Abgaben belasteten Arbeitsplatz zu bemühen.
Hinzu kommt: Etwa die Hälfte aller Menschen im Bürgergeldbezug sind nicht einmal Bürger, sondern Ausländer. Gerade mit Blick auf das Wohnen ufern diese Ausgaben immer weiter aus, kritisiert Carlo Clemens, wohnpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Für Bürgergeldempfänger übernimmt das Jobcenter in der Regel auch die Wohnungsmiete. Ergänzend werden im Rahmen sogenannter sonstiger kommunaler Leistungen Zuschüsse für Möbel, Haushaltsgeräte und Wohnungsausstattungen gezahlt. Nun bestätigt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, dass von 67,3 Prozent dieser sonstigen kommunalen Leistungen ebenfalls Ausländer profitieren.
Während viele Bürger mit niedrigem Einkommen selbst für ihre Wohnungs- und Haushaltsausstattung aufkommen müssen, finanzieren sie gleichzeitig über Sozialabgaben die Wohnung und Haushaltsausstattung von Menschen, die in vielen Fällen illegal nach Deutschland eingereist sind und gar nicht hier sein dürfen. Das ist in hohem Maße ungerecht und vor dem Hintergrund einer zunehmend prekären Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen überhaupt nicht mehr vermittelbar. Eine Reform des Bürgergeldes ist daher längst überfällig.“