Eigentlich hatten die AfD-Abgeordneten Sven W. Tritschler und Nic Vogel nach den Kosten für Anti-Terror-Maßnahmen auf Volksfesten gefragt.
Indem sich die NRW-Landesregierung aber um die Antwort drückte, kam etwas ganz anderes wie beiläufig heraus.
Hintergrund der AfD-Anfrage waren die enormen Kosten für wirksame Terrorabwehr z. B. auf dem Berliner Breitscheidplatz und die im Gegensatz dazu eher diffusen Sicherheitskonzepte von Städten in NRW.
Anstatt aber die von der AfD geforderte exakte Aufschlüsselung von Kosten für Anti-Terror-Maßnahmen in NRW zu liefern, bestätigte die schwarzgelbe Landesregierung: Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus ist da, und sie ist unberechenbar. Und mehr noch.
In ihrem Antwortschreiben heißt es: die Terrorgefahr werde durch die Einfachheit der Beschaffung von Tatmitteln begünstigt, während Täterprofile dagegen schwer zu ermitteln seien. Eine Aussage, die einem Eingeständnis gleichkommt!
Schwarz-Gelb gibt hier offen zu, sowohl bei der Identifizierung potentieller Täter als auch bei der Gefahrenabwehr nicht auf erfolgversprechende Maßnahmen zurückgreifen zu können. Kurz gesagt: Es mangelt an stringenten Konzepten.
„Wir haben in NRW derzeit rund 250 Gefährder. Das ist eine enorm hohe Zahl! Und die Antwort der Landesregierung lässt jetzt vermuten, dass es bei der Anzahl an potenziellen Attentätern sogar noch eine Dunkelziffer gibt”, so Nic Vogel, Mitglied des Innenausschusses.
Was die Kosten für die Terrorabwehr betrifft, so äußerte sich Sven Tritschler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit der Steigerung des Gefahrenpotenzials und dessen Unvorhersehbarkeit wächst auch die finanzielle Belastung für zuverlässige Sicherheitsmaßnahmen.“
„Die Landesregierung muss den Kuschelkurs ablegen und entschlossener gegen mögliche Gefährder und deren Umfeld vorgehen. Das ist nicht nur ein Frage der Kosten“, so Nic Vogel abschließend.
➡️ AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/2IMiq3G
