Schon seit Längerem suchen linksextremistische Gruppen aktiv die Nähe zu nicht-extremistischen, demokratischen Akteuren.
Wie uns das Innenministerium nun auf beharrliche Nachfrage mitteilt, bewertet der Verfassungsschutz die Strategie durchaus als Erfolg.
Rückblick: Am 26. September 2020 bejubelte der Bundesverband der Grünen Jugend in einem Facebook-Beitrag eine großangelegte Blockade des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses „Ende Gelände“ im Rheinischen Braunkohlerevier. Am Ende des Postings fordert der grüne Parteinachwuchs ganz offen den „Systemwandel“.
Für AfD-Fraktionschef Markus Wagner ist dieser Beitrag ein weiteres Anzeichen für die zunehmende Anschlussfähigkeit linksextremistischer Kräfte an demokratische Organisationen wie z. B. Parteien und deren Unterstützer.
Wagner hatte dem Innenministerium im Vorjahr mehrfach Belege für diese These vorgelegt – etwa einen Tweet der Grünen Jugend mit dem unmissverständlichen Hashtag „#WirsindAntifa“. Leider hat sich das CDU-geführte Ministerium trotzdem nicht zu einer klaren Stellungnahme aufraffen können – bislang!
Von Wagner gefragt, wie der Verfassungsschutz den Facebook-Beitrag der Grünen Jugend vom 26. September bewertet, erwidert der Innenminister nun nämlich:
„Die Erklärung des Bundesverbandes der Grünen Jugend, ‚Ende Gelände‘ aktiv zu unterstützen, bewertet der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz als Erfolg des Bemühens des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses, demokratische Akteure für ein gemeinsames Protestziel zu gewinnen.“
Sagen wir doch: Der Versuch von Linksextremisten, Anschluss zum demokratischen Spektrum zu finden – die sogenannte „Entgrenzungsstrategie“ – geht auf!
„Die Grenze zwischen extremistischen Gruppen und den Grünen verwischt zusehends“, kommentiert Markus Wagner. „Zumindest hinsichtlich ihrer Jugendorganisation bestätigt das nun selbst der Verfassungsschutz schwarz auf weiß. Vor allem vor dem Hintergrund, dass einige junge Grüne demnächst in die Parlamente einziehen wollen, ist das eine ernstzunehmende Information. Ich werde auch fortan dafür kämpfen, dass die Wähler genau wissen, wer sich eigentlich um ihre Stimmen bewirbt.“
zur AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/35xxmyY
