Aktuelles

Im kommenden Plenum beantragen wir, was die Regierung längst selbst hätte tun müssen: Schluss mit der Abzocke durch Maximalbesteuerung des explodierenden Benzinpreises!

Kein Witz: Die Ampel-Regierung zahlt der Pharmaindustrie 2,861 Milliarden Euro für Impfstoff bis 2029! Zur Erinnerung:

Eine Delegation von AfD-Politikern um die NRW-Landtagsabgeordneten Sven Tritschler und Iris Dworeck-Danielowski hat sich am vergangenen Wochenende vor Ort ein Bild von der humanitären Situation in der Ukraine gemacht. 

Der Deutsche Bauernverband (DBV) schlägt Alarm: Wenn die Lieferengpässe bei Gas und Dünger auch im kommenden Jahr anhielten, müsse man 2023 mit Ertragsrückgängen von bis zu 40 Prozent rechnen – „damit wäre auch die Versorgung von Deutschland mit ausreichend Getreide ernsthaft gefährdet“.

Ab heute müssen Arbeitgeber aus dem Gesundheitssektor Mitarbeiter ohne Covid-Impfnachweis an die Gesundheitsämter melden. Die sprechen dann ein Tätigkeitsverbot aus – nach Ermessen. Noch infamer:

2,08 Gigawatt: Alle „Erneuerbaren“ in Deutschland, darunter die rund 31.000 Windkraftwerke zu Land und zu Wasser, erzeugten am 10. Januar von 16 bis 17 Uhr im Schnitt so viel Leistung wie nur circa eineinhalb Kernkraft- oder zwei Kohlekraftwerke.

Knapp 74.000 Ausländer in NRW waren zum Stichtag 31.12.2021 ausreisepflichtig – die meisten Iraker, Serben und Afghanen.

239 teils lebenswichtige Medikamente sind laut Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte derzeit nicht lieferbar. Das Problem ist nicht neu:

„Vorwärts immer, rückwärts nimmer“: Getreu Erich Honeckers Lebensmotto, will Robert Habeck Deutschlands Energieabhängigkeit von Russland jetzt mit denselben Fehlern lösen, die sie erst verschärft haben.

CDU-Chef Friedrich Merz gießt rhetorisches Öl ins Feuer und bringt ein Eingreifen der NATO in den Ukrainekrieg ins Spiel. Dazu erklärte AfD-Fraktionschef, Markus Wagner, gestern im Landtag: 

Der Benzinpreis hat die 2-Euro-Marke zerschmettert und klettert in noch schwindelerregendere Höhen. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher, Christian Loose, kommentiert:

Statt Parkplätzen großräumige Sitzgelegenheiten, Blumenkästen und Tischtennisplatten: Dieses seit Juni 2021 laufende Experiment namens „autofreie Altstadt“ wurde in Bielefeld nun nach Gegenwind aus der Bevölkerung abgebrochen.