Aktuelles

Die SPD sperrt sich gegen Sondersitzung: Da es angeblich noch „zu früh“ sei, verhindert die SPD, dass sich Hendrik Wüst vor dem Landtag zur Mallorca-Affäre seiner Kabinettsmitglieder erklären muss, wie von der AfD-Fraktion gefordert. Das ist natürlich nur eine billige Ausrede. AfD-Fraktionschef Markus Wagner kommentiert:

Auch Karls Lauterbachs Plan B ist gescheitert: Die Impfpflicht ab 60 (inklusive versteckter Impfpflicht ab 18) fand heute gottlob keine Mehrheit im Bundestag. Der Unionsantrag auf ein Impfregister scheiterte ebenfalls!

Es ist widerlich, wie die Politik mit unseren Grundrechten schachert. Selbst, wenn es heute im Bundestag keine Mehrheit für die von 18 auf 60 Jahren hochgesetzte Impfpflicht geben sollte:

Die Asylrealität in NRW ohne Schönfärberei: Im Dezember 2020 bezogen 280.667 Asylbewerber aus den acht häufigsten Herkunftsländern eine Grundsicherung. Einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gingen 90.732 Personen nach – zwei Drittel davon im Billiglohnsektor.

Nein: Putin und Corona sind nicht an allem schuld!

„Zerdepperte Autoshowrooms, zerstörte Autos, Sabotage in Gaskraftwerken oder an Pipelines. Das wird es nächsten Sommer auf jeden Fall geben.“ Und: „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF.“

„Was Ratten in der Zeit der Pest waren, sind Kinder zurzeit für Covid-19 – Wirtstiere!“ Ob es uns gefällt oder nicht:

Wird aus der Mallorca- jetzt die Meineid-Ministerin? Ursula Heinen-Esser „korrigierte“ kürzlich ihre Angaben an den Untersuchungsausschuss:

Statt „Tankrabatt“ oder „Energiegeld“ einzuführen, könnte man auch einfach die Benzinsteuern senken. Unsere Forderung haben CDU, FDP, SPD und Grüne jedoch mit dürftigen Argumenten abgelehnt:

AfD-Kurs bekommt prominenten Fürsprecher: Tesla-Chef Elon Musk hat ein eindeutiges Urteil über Kernkraft in Deutschland gefällt. Im Zuge der Eröffnung des neuen Tesla-Werks in Brandenburg sagte der US-Unternehmer:

„Dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz sind zurzeit 114 Moscheen in Nordrhein-Westfalen als Anlaufstellen von Islamisten bekannt.“ Diese Zahl richtet das Innenministerium auf Anfrage des Vorsitzenden der AfD-Fraktion NRW, Markus Wagner, aus. Bezeichnend:

Die Argumente der Altparteien gegen unseren Antrag, die Benzinsteuern zu senken, waren fantasievoll bis rotzfrech. In die zweite Kategorie passt, wie Ralph Bombis von der FDP sich für die CO2-Steuer aussprach. Zitat: