Aktuelles

Die US-amerikanische Crowdfunding-Plattform Gofundme überweist Spenden in Höhe von zehn Millionen Dollar zurück an die Geldgeber. Der Grund:

Wenn eine SPD-Bundesinnenministerin noch im Vorjahr völlig unkritisch für eine linksextreme Zeitschrift geschrieben hat, sollten bei Liberalen eigentlich die Alarmglocken läuten. Nicht so in der FDP:

In nur vier Bundesländern halten die Regierungen noch immer stur an der 2G-Regel im Einzelhandel fest – darunter auch in NRW. Selbst der rot-rot-grüne Berliner Senat ist in dieser Hinsicht inzwischen liberaler als die schwarzgelbe Truppe von Hendrik Wüst! Irre:

Irre: Selbst unser Antrag, „Vorbeugende Maßnahmen für zukünftige Flutkatastrophen zügig umsetzen“ ist nun von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Dabei hatten wir extra darauf hingewiesen, dass es für uns irrelevant ist, ob „der Klimawandel“ an solchen Ereignissen schuld ist oder nicht.

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist „der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie“. Dass die SPD-Politikerin damit übertreibt, belegte die AfD-Fraktion NRW mit parlamentarischen Anfragen bereits mehrfach.

75 Millionen Euro und 914 Stellen: Das Landesförderprogramm „Kommunales Integrationsmanagement NRW“ erlebt goldene Zeiten. Seit seinem Start im Jahr 2020 wurden die Gelder verdreifacht und das Personal um 60 Prozent aufgebläht. Worum geht’s?

Methoden, die „nichts mit den wissenschaftlichen Standards zu tun [haben]“ und „in der Umfrageforschung gar nicht verwendet werden [sollten]“ – die werfen renommierte Wissenschaftler in einem FAZ-Artikel dem Meinungsforschungsinstitut Civey vor. Das wurde mehrfach von der SPD-Landtagsfraktion beauftragt – mutmaßlich, um schmeichelhafte Ergebnisse für Wahlkampfzwecke zu produzieren.

Als die SPD-Fraktion am vergangenen Freitag zum x-ten Mal scheinheilig versuchte, der Landesregierung angebliche Versäumnisse beim vermeintlichen „Schutz“ von Schülern vor Corona anzudichten, hatte unser schulpolitischer Sprecher, Helmut Seifen, endgültig genug: 

Impfen = gut. Nichtimpfen = böse. Aus viel mehr scheint das Weltbild der anderen Parteien seit einem Jahr nicht zu bestehen.

Während die Strompreise in Deutschland bekanntermaßen bereits die weltweit höchsten sind, zogen in den letzten Wochen die Gaspreise dramatisch an. Je nach Anbieter haben sich die Bezugspreise verdoppelt oder gar verdreifacht.

Im aktuellen Plenum setzen wir mehrere Zeichen für die Freiheit und den Verstand.

Heute beantragen wir, das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar in besonderer Weise zu würdigen. Unser bildungs- und religionspolitischer Sprecher, Helmut Seifen, betont: