Aktuelles

Im Untersuchungsausschuss räumte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) nun ein, unmittelbar vor der Flutkatastrophe in ihrer Zweitwohnung auf Mallorca geweilt zu haben.

Polens Regierung hat den Mehrwertsteuersatz auf Benzin längst reduziert. In Deutschland tut sich nichts. Anscheinend freut sich der Staat zu sehr über sprudelnde Steuereinahmen durch die explodierenden Energiekosten. 

Der Ukrainekrieg treibt die Nahrungsmittelpreise auf Rekordhöhe. Russland und die Ukraine sind auch für Deutschland Hauptlieferanten von Weizen und Mais. Um Engpässe so gut es geht auszugleichen, müssen unsere Bauern jetzt Vollgas geben – was sie aber nicht dürfen!

Dem Kind bloß nichts zumuten. Es könnte ja zu Frust führen. So fasste unser schulpolitischer Sprecher, Helmut Seifen, kürzlich im Landtag die rotgrüne Pädagogik zusammen. Dieser Ansatz ist völlig falsch!

„Extremisten versuchen, zivildemokratische Gruppen (…) zu radikalisieren“ und: „Anlass- und themenbezogene Kooperationen zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Akteuren sind festzustellen (…)“.

Was passiert, wenn Putin die Gaslieferungen einstellt? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält eine Laufzeitverlängerung von Kohle- oder Atomkraftwerken für ungeeignet, um Versorgungsengpässe auszugleichen, meldet die dpa. Wie bitte?

Es ist beängstigend, was aus den zwei Wochen ‚flatten the curve‘ geworden ist: Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat Banken ermächtigt, die Konten der gegen Corona-Maßnahmen und Impfpflicht protestierenden Trucker und ihrer Unterstützer einzufrieren – ohne Gerichtsbeschluss, rein auf Verdacht!

„Willkommen in einer Welt, in der Europäer 2.000 Euro für [1.000 Kubikmeter] Gas zahlen.“ Das twitterte gestern der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates in Russland, Dmitri Medwedew – eine Verzehnfachung im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit!

„Kritik an der Regierung und ihrer Politik ist nicht ’staatsfeindlich‘, sondern vornehmstes Recht unserer Bürger.“ Das betont der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Sven W. Tritschler. 

In Hessen roden die Grünen den legendären Reinhardswald für Windenergieanlagen. Um die Stromverknappung durch den ideologischen Ausstieg aus der Kern- und Kohleenergie aufzufangen, nimmt auch NRW zunehmend Waldflächen ins Visier. 

Seit Jahrzehnten befindet sich die Anzahl von Krankenhäusern mit einer Geburtsstation im Sturzflug. Ende Februar werden nun auch die Kreißsäle des Paderborner St. Johannisstift aufgrund von Personalmangel endgültig schließen. Man könne werdenden Eltern keine sichere Begleitung mehr garantieren, teilte die Klinik mit.

Die FDP hat wie alle anderen Landtagsfraktionen außer der AfD mit ihren Corona-Maßnahmen Millionen Menschen bis heute in Panik versetzt. Aber jetzt will sie ihre Hände in Unschuld waschen und twittert: