Aktuelles

Brisante Zahlen: Das Statistische Landesamt von Nordrhein-Westfalen meldet für den zurückliegenden Februar deutlich niedrigere Sterbezahlen als im Vorjahresvergleich!

Das Bundes-Klimaschutzgesetz ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht weitreichend genug. Insbesondere fehlen danach ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab 2031. Es verletze damit die Freiheitsrechte junger Generationen, die ab 2030 möglicherweise noch schärfere Einschränkungen zur Erreichung der gesteckten Ziele hinnehmen müssten. Geklagt hatten Klimaaktivisten, unter anderem Luisa Neubauer.

Unter Rot-Grün begann in NRW das große Schwimmbadsterben. Infolgedessen soffen vielerorts auch die Angebote zur Schwimmausbildung ab. Mutmaßliche Konsequenz:

Diskriminierungsfreie Algorithmen, eine „globale“ Impfstrategie, ein Klimabürgerrat und Pandemieprävention durch die Bekämpfung von Schadnagern – das sind einige abwegige Themen, welche die Altparteien in dieser Plenarwoche bequasseln.

Unmittelbar vor der Corona-Ausbreitung in Deutschland verschenkte das Außenministerium unter Heiko Maas (SPD) noch 8,7 Tonnen medizinisches Material an China.

Was kommt dabei raus, wenn Armin Laschet ein Jugendsprachewörterbuch in die Hand nimmt? Die Antwort brachte eine AfD-Anfrage ans Licht: eine befremdliche und teure Social-Media-Kampagne.

Keine ausgeweitete „Osterruhe“ am Gründonnerstag und Karsamstag! Merkel kippt ihren eigenen erst eineinhalb Tage alten Irrsinnsbeschluss. Und auch Armin Laschet hatte in der heutigen Landtagssitzung Kreide gefressen:

„Wir brauchen jetzt noch ein paar Wochen Geduld.“ Das behauptete Lockdown-Laschet mit Ungeduld in der Stimme am Dienstagmorgen. Kommt uns bekannt vor. Und dann?

Im Dezember ließ Talkshowkönig Karl Lauterbach (SPD) die Katze aus dem Sack. Weil es keine „Impfung gegen CO2“ gibt, fabulierte er, „benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.“

CDU/FDP, SPD und Grüne wollen vereint einen Corona-Unterausschuss ins Leben rufen – „jährliche Berichtspflicht an den Landtag“ inklusive! An ein Ende des Ausnahmezustands glaubt bei denen also offenbar keiner mehr.

Für den NRW-Verfassungsschutz sind Verstrickungen der Jugendorganisationen von SPD und Grünen mit dem Linksextremismus kein Thema.