Aktuelles

Lockdown-bedingt gab es bis zu 70 Prozent weniger Verkehrsaufkommen in NRW – da könnte man so manche Ewig-Baustelle auf den Autobahnen doch endlich mal zügig fertigstellen, oder?

„Niemand will vorschreiben, wer, wie, wann und wo seinen Weg zurücklegt.“ Das hat CDU-Verkehrspolitiker Klaus Voussem jedenfalls Mitte März erzählt. Kontext: Straßenlärm.

Der Landtag hat zu viele Abgeordnete. Derzeit sind es 18 mehr als vorgesehen. In der vorigen Amtsperiode waren es sogar 56 Mandatsträger über dem Soll.

Für den NRW-Verfassungsschutz sind Verstrickungen der Jugendorganisationen von SPD und Grünen mit dem Linksextremismus kein Thema.

Reisebüros und kleinere Reiseveranstalter sind doppelt hart von der Lockdown-Politik betroffen. Einerseits kommt so gut wie kein Umsatz mehr rein. Andererseits waren Storno- und Beratungsaufwand nie größer.

Auch die Herforder Ditib-Gemeinde darf ab sofort an jedem Freitagnachmittag den Muezzin zum Gebet rufen lassen – der sozialdemokratische Bürgermeister will es so.

In Deutschland gibt es über 40.000 Ärzte aus dem Ausland – darunter offenbar auch etliche Betrüger.

Die Minderheitenpolitik nimmt immer groteskere Züge an: Alle vier Altfraktionen im Landtag NRW wollen im kommenden Plenum der „LSBTIQ*“-Bewegung huldigen.

Am 17. Juni 1953 legten Bürger in der ganzen DDR die Arbeit nieder und rebellierten gegen das SED-Regime. Die unerträgliche Lebenssituation durch den erst ein Jahr zuvor ausgerufenen „Aufbau des Sozialismus“ ließ sie für ihre Freiheit kämpfen.

Die Regierung hat mit dem Lockdown ein gigantisches Freiluftexperiment ausgelöst. Die simple Ausgangsfrage lautet: Weniger Verkehr = bessere Luft?

An Flughäfen konnte man im Frühjahr fast vergessen, dass NRW angeblich auf eine globale Gesundheitskatastrophe zusteuerte. Das Fehlen von Corona-Untersuchungen selbst für Einreisende aus Hochrisikogebieten hatten wir früh kritisiert.

Die AfD-Fraktionen in den Landtagen und im Bundestag verurteilen die Unterstellung eines latenten Rassismus bei der deutschen Polizei durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und erklären sich solidarisch mit den deutschen Polizeibeamten.