Aktuelles

30 Jahre nach der Wiedervereinigung vereinnahmen CDU, FDP, SPD und Grüne im Landtag NRW die friedliche Revolution dreister denn je für ihre politische Ideologie.

Wer positiv auf Sars-Cov-2 getestet wird, muss noch lange nicht krank sein. Wer sich ein wenig mit den Tests auskennt, weiß auch:

Wer ins Restaurant oder Kino will, ist gezwungen seine Kontaktdaten zu hinterlassen. So sollen mögliche Infektionsketten nachverfolgt werden. Schön und gut? Nein!

„Hätten wir gewusst, was wir jetzt wissen, hätten wir keinen Lockdown gemacht.“ Das beichtete NRW-Gesundheitsminister Laumann im August. Frage: Hatten die Verantwortlichen wirklich keine andere Wahl, als mit der Holzkeule auf das Virus zu hauen – auf Freiheitsrechte, soziales Leben und Wirtschaft inklusive?

Um „die Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern“, hatte Armin Laschet im März den Lockdown verhängt. Zur Überlastung ist es gottlob nicht gekommen. Auf den Intensivstationen

Die Grünen schalten im Kampf gegen das Auto in den nächsten Gang. Das Land NRW solle sämtliche Straßenbauprojekte auf ihre Notwendigkeit überprüfen, fordern sie.

Haben wir heute die Freiheit, von der die Friedliche Revolution 1989 geträumt hat? Diese Frage stellt Angelika Barbe, DDR-Bürgerrechtlerin und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete. Ihr Vortrag von

Vor 30 Jahren fielen Bürger aus Ost und West sich in die Arme. Heute sind 1,50 Abstand angesagt. Und während es zu sozialer Ächtung führen

Joachim Stamp (FDP) brüstet sich damit, im laufenden Jahr exakt sechs ausländische Gefährder abgeschoben zu haben. Damit liege NRW bei Rückführungen „bundesweit an der Spitze“.

Mehr als 90 Windindustrieanlagen stehen in Nordrhein-Westfalens Wäldern. Über 70 befinden sich in Genehmigungsverfahren.

Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, kollabierende Reallöhne: In dieser für Millionen Menschen von Härten geprägten Zeit gibt die NRW-Landesregierung ein Vermögen für schnelles Internet in Flüchtlingsheimen aus.

Allein zwölfmal taucht Köln im Verfassungsschutzbericht 2019 im Abschnitt „Autonome Linksextremisten“ auf. Und nicht nur das: Viele linke Treffpunkte werden sogar offen von der Stadt gefördert.