Aktuelles

Bundestag und Bundesrat haben heute das sogenannte Bevölkerungsschutzgesetz durchgepeitscht. Lockdowns, Maskenzwang und Berufsverbote sind somit parlamentarisch legitimiert.

Mit mehreren Fragen an das NRW-Innenministerium hat die Landtagsfraktion der Grünen versucht, der AfD extremistische Ziele anzudichten.

201 islamistische Gefährder und 174 als solche in Betracht kommende Personen gibt es in NRW.

Die Sitzungswoche startete heute, ohne der vier beim islamistischen Terroranschlag von Wien getöteten und 23 verletzten Menschen zu gedenken.

Tägliche Meldungen über zigtausende „Neuinfizierte“ sollen uns in Schockstarre versetzen, während die Regierung unsere Freiheit, die Gesellschaft und die Wirtschaft zerstört.

Erst wenn 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung durch Krankheit oder Impfung immun sind, so Merkel am Sonntag, sei das Virus besiegt, wenigstens „mehr oder weniger“. Erst dann „können wir auch alle Einschränkungen aufheben.“

„Leute, es ist 2020, Fliegen ist so Nullerjahre“, twitterte die Pressesprecherin der Grünen Fraktion Berlin mit Blick auf die planmäßige Stilllegung des Flughafens Tegel. Ob das die Arbeitnehmer der Unternehmen, die von der Lockdown-Politik in den Ruin getrieben werden, auch so sehen?

Schluss mit der Existenzvernichtung auf Verdacht: Die AfD-Fraktion NRW stellt sich hinter zehntausende unter Berufsverbot gestellte Unternehmer und ihre Familien.

„In Privatwohnungen mischen wir uns nicht ein!“ Mit diesen Worten täuschten Armin Laschet und Gesundheitsminister Laumann die Bürger wochenlang.

Das Amtsgericht Dortmund weist Armin Laschets Seuchenkabinett in die Schranken. Drei Bürger, die im Frühjahr angeblich gegen das Kontaktverbot verstießen, legten erfolgreich Beschwerde gegen ihre Bußgeldbescheide ein!

Merkel, Laschet und Co. hauen auf die Infektionskurve – und machen zahllose Gastronomen, Hoteliers und Kultur- und Sportbetriebe gleich mit platt. Dass immer mehr Gesundheitsexperten Lockdowns ablehnen, interessiert sie nicht – uns schon!

Merkels Seuchenkabinett fordert, dass wir uns angstvoll in die Löcher verkriechen und für den kommenden Untergang zahlloser Gastronomien, Hotels und Kulturbetriebe dankbar sind. Die AfD-Fraktion NRW fordert Aufklärung statt angstvollem Gehorsam!