Aktuelles

Wer einen einen ausländischen Pass besitzt, und zusätzlich einen deutschen, wurde bei einer Straftat in NRW bislang grundsätzlich als Deutscher erfasst. Schon lange kritisiert unsere Fraktion, dass hierdurch ein völlig verzerrtes kriminalstatistisches Bild entsteht. Mit einer Anordnung von Innenminister Reul (CDU) soll sich dies nun ändern. Dazu unser Fraktionsvorsitzender Martin Vincentz:

Im vergangenen Jahr kamen laut Medienberichten gerade einmal knapp über 60 Prozent der Fernzüge pünktlich an ihr Ziel. Damit ist Deutschland das Schlusslicht in ganz Europa. Diese verheerende Bilanz kommentiert unser verkehrspolitischer Sprecher Klaus Esser:

Was auch immer die Regierungen in Düsseldorf und Berlin anfassen, für Bürger wird es teuer. Das gilt ganz besonders für Kosten, die sie überhaupt nicht vermeiden können, weil damit staatliche Pflichtanforderungen verbunden sind. So zum Beispiel die Ausstellung eines Personalausweises, für welchen Deutsche mittlerweile laut Medienberichten in der gesamten EU mitunter die höchsten Gebühren bezahlen. Dazu Sven Tritschler, Sprecher für Heimat- und Kommunales der AfD-Landtagsfraktion:

Medienberichten zufolge diskutiert die Bundesregierung Ansatzpunkte für eine Reform des Bürgergeldes.

Dieser Schritt hat auch für Deutschland und Nordrhein-Westfalen Signalwirkung, kommentiert Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im NRW-Landtag:

Spontan Oma in Köln besuchen? Mit der ganzen Familie in den Urlaub nach Italien fahren? Oder jeden Morgen am Bahnchaos vorbei zur Arbeit pendeln? Ohne eigenes Auto ist all das völlig undenkbar. Ein Auto steht für Freiheit, doch diese Freiheit wird immer weiter eingeschränkt. Beispiele sind hohe Benzinpreise; Neuwagenkäufer sollen zu teuren Elektrofahrzeugen statt günstigen Verbrennern gezwungen werden. Man will Autos aus Städten verbannen, der Führerschein wird immer teurer und mit Einschränkungen versehen. Bürger sollen auf den ÖPNV umsteigen (Drs. 18/5912).

Immer wieder versuchen Islamisten, den westlich-liberalen Rechtsstaat auszuhebeln. Ihr Ziel: ein Steinzeit-Kalifat. Frauen werden versklavt, Christen und Juden sowie Homosexuellen droht der Tod. Eine Horrorvorstellung. Doch seit Jahren kommen immer mehr Menschen über offene Grenzen in unser Land, die genau das wollen.

Ob Bürgergeld, Gesundheitssystem oder Rente: Jeden Tag bedienen sich schamlos Menschen an unseren Sozialsystemen, die illegal eingereist sind und nie auch nur einen Cent zu diesen beigetragen haben. Mit Unsummen an Steuergeld wird in NRW eine regelrechte Asyl- und NGO-Industrie finanziert, so zum Beispiel für Meldestellen oder sonstige linksideologische Projekte (Drs. 18/14721). Vielfach sitzen die Profiteure im Ausland.

Immer mehr Betriebe in NRW ächzen unter Belastungen wie Bürokratie und hohen Energiepreisen. Laut „Energiewende-Barometer“ der Industrie- und Handelskammern sehen fast 60 Prozent der befragten Industrieunternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Energiepreise, Bürokratie und mangelnde Planungssicherheit gefährdet (zum Thema die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage Drs. 18/7502). Dazu Christian Loose, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

Eine grüne Welle gilt als positiv, denn Autos sollen an Ampeln flüssig durch den Stadtverkehr rollen. Bei grüner Verkehrspolitik ist aber immer Stillstand angesagt. Aktuell wird in NRW diskutiert, die Grünphasen an Fußgängerampeln zu verlängern. Selbstverständlich aus Gründen der Verkehrssicherheit und nicht weil man Autos aus der Stadt vertreiben will.

Seit Jahren kennen die Mieten bei uns in NRW nur eine Richtung: steil nach oben. Auch in diesem Jahr setzt sich dieser dramatische Trend fort. In vielen Großstädten an Rhein und Ruhr zahlen potenzielle Interessenten bundesweite Rekordmieten pro Quadratmeter.

Die Zahl ausländischer Straftäter steigt seit 2015 kontinuierlich an. Besonders auffällig ist diese Entwicklung bei Doppelstaatlern, also deutschen Inhaftierten, die zusätzlich eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.