Aktuelles

Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung offenbart auf AfD-Anfrage anhaltend hohe Zahlen von Polizeieinsätzen in Flüchtlingsunterkünften. Zwischen Januar und Juni rückten die Beamten bereits 6.797-mal aus.

Nach dem Ende von 20 Jahren Subventionen und einem Nein der EU zur beihilferechtlichen Genehmigung des Biomassepakets stehen Biogasanlagen in NRW vor dem Aus.

Markus Wagner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:

Ärzte und Krankenhauspersonal kämpfen in Notaufnahmen jeden Tag um das Leben von Patienten. Dabei ist ihr eigenes Leben immer häufiger bedroht. Eine Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage (Drs. 18/4672) liefert schockierende Zahlen: Allein im Jahr 2023 verzeichnete die Polizeiliche Kriminalstatistik 1.219 Gewalttaten in NRW-Krankenhäusern, Kliniken und Sanatorien.

Wenn illegale Migranten in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden sollen, scheitert dies in vielen Fällen nicht an fehlenden bzw. lückenhaften Gesetzen oder Gerichtsurteilen, sondern am Vollzug durch zuständige Behörden. Ein Umstand, der auch die Gerichte in Nordrhein-Westfalen frustriert. So beklagt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den „flächendeckend unzureichenden Vollzug asylgerichtlicher wie ausländerrechtlicher Entscheidungen“.

Medien arbeiten als Helfer für Behörden und Inlandsgeheimdienst, um dort missliebige politische Ansichten zu denunzieren. In einem demokratischen Rechtsstaat ist so etwas vollkommen unvorstellbar, doch

Noch im Bundestagswahlkampf machte die CDU große Versprechen. Die Rede war von einem Kurswechsel in der Migrationspolitik, Zurückweisungen an den Grenzen sowie Unterstützung des Bundes bei Abschiebungen.

Der Landesrechnungshof hat die Steuergeldverschwendung der schwarz-grünen Landesregierung scharf kritisiert. Der Jahresbericht benennt zahlreiche Vorgänge, die Zweifel an einer verantwortungsvollen Haushaltsführung aufwerfen – von Kostenexplosionen über fragwürdige Beschaffungen bis hin zu wachsender Verschuldung.

Steuergeldverschwendung ist auch bei uns in NRW ein gravierendes Problem und zählt mitunter zu den Hauptursachen, warum sich immer wieder neue Löcher im Landeshaushalt auftun. Besonders verwerflich sind Ausgaben aus rein politisch-ideologischen Motiven, von denen Bürger zum Beispiel im Gegensatz zu Infrastrukturinvestitionen keinerlei Nutzen haben.

Die Entwicklung ist besorgniserregend. Leistungsträger in unserer Gesellschaft arbeiten bis zur totalen psychischen Erschöpfung, was sich unter anderem bei Zahlen zur Arbeitsunfähigkeit und Fehltagen in Statistiken der Betriebskrankenkassen widerspiegelt.

Auf dem Dach des Erkrather Schulzentrums gerät eine Photovoltaikanlage in Brand. Blitzschnell steht das gesamte Gebäude lichterloh in Flammen. Realschule und Gymnasium brennen bis auf die Grundmauern nieder. Bereits vor zwei Jahren brannte es dort, schon damals soll ein Teil der Photovoltaikanlage Auslöser gewesen sein.

Ein Bericht der Landesregierung zeigt: Fehlende Deutschkenntnisse bei Kindern sind keine Ausnahme, sondern werden zur Regel. Mittlerweile spricht rund jedes dritte Kind in einer NRW-Kita zu Hause kein Deutsch mehr.