Aktuelles

Zutrittsverbot, Geldentzug, Gängelung: Mit den Stimmen der etablierten Fraktionen wurde im Landtag eine weitreichende, wie skandalöse Änderung der Haus- und Geschäftsordnung des Landtags verabschiedet. Angeblich, um die „Sicherheit im Landtag“ zu gewährleisten. In Wahrheit handelt es sich um einen Vorwand, um Mitarbeiter unserer Fraktion einzuschüchtern, erklärt Christian Loose, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion NRW, im Anschluss an die Abstimmung:

Patienten verhungern im Krankenhaus. Diese Meldung würde man vielleicht noch in einem Entwicklungsland erwarten, aber ganz sicher nicht in einer europäischen Industrienation, dazu noch mit den mitunter weltweit höchsten Gesundheitsausgaben.

Im Kampf gegen den islamistischen Terror gehen Städte und Gemeinden zum Teil grotesk kreative Wege. Für Bürger unübersehbar sind mittlerweile die sogenannten „Merkel-Poller“, mit denen regelmäßig Großveranstaltungen und Volksfeste „abgesichert“ werden.

Biologische Männer in Frauenhäusern sind eine absolute Grenzüberschreitung und eröffnen Gewalt gegen Frauen Tür und Tor. Wenn es nach Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geht, wird das auch bei uns in NRW Realität. Laut einem Bericht von „NIUS“ finanziert die Bundesregierung ein Projekt mit dem Titel „Unterschiedlich und doch stark: Intersektionalität im Frauenhaus begegnen“. Ziel sei, dass auch sogenannte „Transfrauen“, also biologische Männer, die sich selbst als Frauen identifizieren, Zugang zu Frauenhäusern erhalten. Welch eine Verhöhnung echter Frauen!

Freiheit ist der Treibstoff jeder erfolgreichen Gesellschaft, doch die etablierten Fraktionen haben Freiheitsrechte in den vergangenen Jahren immer weiter eingeschränkt.

Wieder und wieder erzählen uns die etablierten Fraktionen, wie wichtig Zuwanderung für Deutschland ist. Nur diese Zuwanderung sichere Arbeitskräfte für die Wirtschaft, sie finanziere unsere Sozialsysteme mit Krankenkassen und Rente. Begründet wird das stets mit den gleichen Argumenten: Unsere Gesellschaft altert, immer weniger junge Menschen stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Demnach können wir unseren Lebensstandard nicht mehr halten.

Im Juli ist Hochsommer, und mit unseren Anträgen kommt die Regierung ordentlich ins Schwitzen. Diese Themen haben wir im Landtag auf die Tagesordnung gebracht:

Wer in Großstädten wie Köln, Düsseldorf oder Dortmund unterwegs ist, wird häufig Opfer von Taschendiebstählen. In 7.687 Fällen griffen Trickdiebe laut Polizeilicher Kriminalstatistik in Köln zu, damit liegt die Rheinmetropole deutlich vor Düsseldorf (4.913 Fälle) und Dortmund (2.236 Fälle). Hotspot war in Düsseldorf der Konrad-Adenauer-Platz mit 575 gezählten Taschendiebstählen.

Zwischen 2015 und 2024 wurden in NRW insbesondere auf Parkplätzen dutzende Fahrzeuge in Brand gesetzt, darunter jüngst auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Dabei drängte sich schon früh der Verdacht auf eine politische Motivation auf.

Du möchtest einmal live erleben, wie es ist, AfD-Landtagsabgeordneter zu sein? Im Parlament mit anderen jungen Abgeordneten Gesetze diskutieren? In Fraktions- und Ausschusssitzungen mitarbeiten oder an einer Sachverständigenanhörung teilnehmen? Im November hast du die Chance, beim diesjährigen Jugendlandtag in die Rolle eines AfD-Abgeordneten zu schlüpfen.

Weil ein Abschiebegefängnis überfüllt war, ließ die Bundespolizei einen marokkanischen Sexualstraftäter einfach laufen. Dieses gefährliche Versagen ereignete sich Anfang dieses Jahres in Bonn. Dort hatte die Bundespolizei den bereits zur Fahndung ausgeschriebenen, polizeibekannten 34-jährigen Tatverdächtigen aufgegriffen.

Der Staat muss gegenüber Bürgern weltanschaulich neutral auftreten – allein schon, um jeglichem Eindruck entgegenzutreten, er würde für eine bestimmte gesellschaftliche, politische oder gar ideologische Gruppe Partei ergreifen.