Aktuelles

Sogenanntes Kirchenasyl wird massiv missbraucht

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, erhält ein rechtsstaatliches Verfahren. An dessen Ende steht schließlich die Entscheidung, ob der Betroffene Anspruch auf Asyl erhält oder uns wieder verlassen muss. Es gibt jedoch einen gewaltigen Haken: Viele Rückführungen werden überhaupt nicht vollzogen.

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Der 1. Mai gehört nicht linken Demagogen

Kein Feiertag wird dermaßen ideologisch missbraucht, wie der erste Mai. Gewerkschaften, SPD, Grüne und Linke verstehen den Tag der Arbeit als Kampfaufruf gegen ihre politischen Gegner, Arbeitgeber und die freie Marktwirtschaft insgesamt.

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Volle Taschen für Rundfunkbürokraten

8.000 Euro monatlich fürs Nichtstun. Und das bis zur Rente. Davon kann der Durchschnittsangestellte in Deutschland nur träumen. Für Claudia Nothelle vom rbb in Berlin wird dieser warme Geldregen nun zur Realität. Bezahlt wird der Spaß aus dem Rundfunkbeitrag, welchen Bürger zwangsweise an den sogenannten „Beitragsservice“ entrichten müssen.

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Meinungsfreiheit in Gefahr

Wer sich kritisch über den Islam äußert, kann in NRW schnell ins Fadenkreuz einer sogenannten Meldestelle für antimuslimischen Rassismus geraten. Wer auf Social Media ein satirisches Meme über Regierungsmitglieder postet, erhält bei passender Gelegenheit eine Bewährungsstrafe oder bekommt morgendlichen Besuch von einem polizeilichen Einsatzkommando.

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Korruption in der NRW-Staatskanzlei

Das mehr als fragwürdige Denunziationsportal „SO DONE“ hat es sich mit tatkräftiger Unterstützung der Geschäftsführerin und FDP-Politikerin Franziska Brandmann zur Aufgabe gemacht, Bürger an den

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