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Sie interessieren sich für die Arbeit der AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen? Sie haben Fragen zu konkreten politischen Themen? Unser Fraktionsvorsitzender, Dr. Martin Vincentz, beantwortet Ihnen diese gerne persönlich und berichtet von unserer Arbeit im Parlament. Melden Sie sich gleich an!

Meinungsfreiheit, bezahlbarer Strom und Erhalt des Bargelds – wir kümmern uns im Landtag um Themen, die Ihnen wirklich unter den Nägeln brennen und von den etablierten Parteien links liegen gelassen werden. Das sind unsere Anträge in dieser Plenarwoche:

Ein schrecklicher Messerangriff erschüttert am frühen Sonntagmorgen die Menschen in Bielefeld. Wie aus dem Nichts greift ein mit Messer und Stockdegen bewaffneter Mann fünf junge Fußballfans in einer Bar an. Die Opfer werden schwer verletzt, ein 22-Jähriger wurde nur durch eine Notoperation gerettet.

Der Landesverband der AfD in Nordrhein-Westfalen ist nicht rechtsextrem. Dies musste Herbert Reul auf die schriftliche Nachfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Markus Wagner, einräumen.

Was wäre unser schönes NRW ohne Brauchtum? Sport- und Schützenvereine, Blaskapellen oder Karneval bilden das Rückgrat unseres Gemeinwesens. So sorgen zum Beispiel Schützenvereine in den Dörfern für gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer Welt, die sich immer mehr entfremdet.

Messergewalt blieb auch im vergangenen Jahr ein Hauptproblem großer NRW-Metropolen wie Köln, Dortmund und Düsseldorf. Köln führt als größte Rheinmetropole mit 258 Fällen die Kriminalitätsstatistik an, es folgen Bonn (73 Fälle), Aachen (72 Fälle) und Bochum (58 Fälle). Und das nur auf öffentlichen Straßen und Plätzen.

CDU und Grüne ignorieren die Fakten, dabei könnten sie nicht eindeutiger sein. Messergewalt geht ganz überwiegend von migrantischen Tatverdächtigen aus, wie eine Anfrage unseres Abgeordneten und innenpolitischen Sprechers Markus Wagner bei der Landesregierung zeigt. Eine Vornamenanalyse zeigt: Zahlreiche deutsche Tatverdächtige tragen Namen wie Abdullah, Hassan und Yussuf.

Bei zahlreichen Indikatoren wie dem Wirtschaftswachstum geht es in NRW stetig bergab, nicht jedoch bei Messergewalt. Hier legte Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr sogar kräftig zu, wie eine kleine Anfrage unseres Abgeordneten Markus Wagner bei Innenminister Herbert Reul (CDU) zutage förderte.

Man stelle sich ein Land vor, in dem Demonstranten und aus Steuergeld finanzierte NGOs für die Regierung auf die Straße gehen. In dem man mit einem zwielichtigen Inlandsgeheimdienst gegen die größte Oppositionspartei vorgeht. In dem Redaktionen aus politischen Motiven vom Innenministerium geschlossen und ihre Zeitungen verboten werden. In dem man bereits für eine bloße Meinungsäußerung im Internet mit einer Gefängnisstrafe rechnen muss.

Nancy Faeser ist mitverantwortlich dafür, dass der islamistische Terrorist von Solingen überhaupt im Land war. Nun muss sie sich am kommenden Freitag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag den Fragen der Abgeordneten stellen.

„Für uns als AfD-Fraktion ist es nur noch beschämend mit ansehen zu müssen, wie sich die etablierten Fraktionen im Landtag auf Kosten der Steuerzahler ihre Taschen füllen. Mittlerweile geht das sogar ganz automatisch und nennt sich ‚Kopplung an den Nominallohnindex‘“, ärgert sich unser Landtagsabgeordneter Andreas Keith.

Seit 20 Jahren existiert in Berlin ein Neutralitätsgesetz. Beamte sollen demnach gegenüber Bürgern weltanschaulich und religiös neutral bleiben. Nach außen hin sichtbar wird dies unter anderem durch ein striktes Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Doch genau daran wollen die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus nun sägen.