Aktuelles

In Wuppertal wurde ein Drogendealer aufgrund der überlangen Dauer seines Gerichtsverfahrens aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Mann war am Handel von 40 Kilogramm Kokain beteiligt, das Gericht verurteilte ihn im August vergangenen Jahres zu zehn Jahren Haft. Über den Fall berichtet aktuell der „Kölner-Stadt-Anzeiger“.

In der aktuellen Ausgabe unseres AfD-Fraktionsmagazins beschäftigen wir uns mit Themen, die das Land wirklich bewegen. Der „Blickwinkel“ ist ein unverzichtbares Medium für kritische Mitdenker, die mitreden möchten. Lesen Sie unter anderem in dieser Ausgabe:

Das Bundeskriminalamt feiert öffentlichkeitswirksam den „12. Aktionstag zur Bekämpfung von strafbaren Hasspostings“. Dabei kam es laut BKA zu 140 Ermittlungsverfahren und 65 Durchsuchungsbeschlüssen. Dazu unserer rechtspolitischer Sprecher Thomas Röckemann:

Unser Land ist längst kein sicherer Ort für Frauen mehr. Im vergangenen Jahr erfasste die Polizeiliche Kriminalstatistik alleine für NRW 141 Vergewaltigungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Der nächste Skandal ist, dass in nahezu der Hälfte dieser Fälle kein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte.

Den Beschluss des Landtagspräsidiums, im Rahmen des „Christopher Street Day“ (CSD) die Regenbogen-Flagge vor dem Landtag zu hissen, kommentiert unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Tritschler, selbst schwul:

Gefühlt in jeder Woche räumt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eines seiner zentralen Wahlversprechen ab. Bei der Begrenzung irregulärer Migration und Neuverschuldung vollzog die Regierung bereits eine 180-Grad-Wende, nun folgt die Absage an günstigeren Strom für Verbraucher. Darüber berichtet das Portal „NIUS“.

Unser Grundgesetz garantiert unveräußerliche Rechte, wie Meinungsfreiheit und Eigentum. Dass diese Grundrechte alles andere als garantiert sind, zeigt sich aktuell in Berlin. Dort legen CDU und SPD ein „Vergesellschaftungsgesetz“ vor. Dieses sieht Preiskontrollen und Verstaatlichungen vor, wenn Unternehmen von der Regierung festgelegte Klimaziele nicht erfüllen. Darüber berichtet unter anderem „Apollo News“.

Ein islamistischer Terroranschlag erschütterte am 23. August vergangenen Jahres Solingen. Bei dem Messerangriff tötete ein Syrer drei Menschen und verletzte acht weitere, vier davon lebensgefährlich. Skandalös ist nicht nur, dass dieser Islamist überhaupt nach Deutschland einreisen konnte, sondern vor allem, wie die Landesregierung mit dem Fall umging.

Das Verbot des Compact-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist gescheitert. Endgültig. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine schwere Niederlage für die Ex-Innenministerin, die

Arbeiten gehen, für den Führerschein sparen, sich ein Auto kaufen? Wer in Dortmund wohnt, muss das alles nicht mehr machen. Laut einem Bericht der „BILD“ unterstützt das dortige Jobcenter seine „Kunden“ mit 3.000 Euro für den Führerschein. Auf Wunsch kommt noch eine Sonderzahlung von 5.000 Euro für den Autokauf dazu.

Freie Meinungsäußerungen sind eines jeden Bürgers Grundrecht. Über diese Selbstverständlichkeit müsste man im demokratischen Rechtsstaat Deutschland gar nicht diskutieren, wären da nicht die sogenannten „Meldestellen“, die fast schon wie Pilze aus dem Boden schießen.

Clankriminalität ist in NRW längst nicht mehr nur ein Großstadtproblem, sondern trifft zunehmend kleinere Städte und Gemeinden. Ein besonders schockierender Fall hat sich nun in