Aktuelles

Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) ist besorgt, dass sich immer mehr junge Muslime dem Terrorismus zuwenden. Dieses Fazit zog er zusammen mit dem Leiter der Zentralstelle Terrorismusverfolgung (ZenTer). Jugendstrafen bei Teenager-Islamisten sollten nach Ansicht des Justizministers zur Deradikalisierung genutzt werden.

Wären unsere Krankenkassen selbst Patient, dann müssten sie dringend in die Notaufnahme. In einem exklusiven Bericht prognostiziert „BILD“ für das Jahr 2027 ein gigantisches Defizit von zwölf Milliarden Euro. Zum Vergleich: Allein dieses Minus entspricht mehr als einem Fünftel der voraussichtlichen Bürgergeld-Ausgaben im Jahr 2025.

Aufgrund steigender Miete und Nebenkosten haben immer mehr NRW-Bürger Probleme, überhaupt noch eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das gilt ganz besonders in begehrten Großstadtlagen.

Jeder dritte Bundesbürger glaubt nicht mehr daran, im Falle einer ernsthaften Erkrankung vom deutschen Gesundheitssystem angemessen behandelt zu werden. Dieses niederschmetternde Fazit zieht die europaweite repräsentative Studie „Stada Health Report“. Insgesamt wurden hierfür 27.000 Teilnehmer aus 22 europäischen Ländern befragt.

Zutrittsverbot, Geldentzug, Gängelung: Mit den Stimmen der etablierten Fraktionen wurde im Landtag eine weitreichende, wie skandalöse Änderung der Haus- und Geschäftsordnung des Landtags verabschiedet. Angeblich, um die „Sicherheit im Landtag“ zu gewährleisten. In Wahrheit handelt es sich um einen Vorwand, um Mitarbeiter unserer Fraktion einzuschüchtern, erklärt Christian Loose, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion NRW, im Anschluss an die Abstimmung:

Patienten verhungern im Krankenhaus. Diese Meldung würde man vielleicht noch in einem Entwicklungsland erwarten, aber ganz sicher nicht in einer europäischen Industrienation, dazu noch mit den mitunter weltweit höchsten Gesundheitsausgaben.

Im Kampf gegen den islamistischen Terror gehen Städte und Gemeinden zum Teil grotesk kreative Wege. Für Bürger unübersehbar sind mittlerweile die sogenannten „Merkel-Poller“, mit denen regelmäßig Großveranstaltungen und Volksfeste „abgesichert“ werden.

Biologische Männer in Frauenhäusern sind eine absolute Grenzüberschreitung und eröffnen Gewalt gegen Frauen Tür und Tor. Wenn es nach Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geht, wird das auch bei uns in NRW Realität. Laut einem Bericht von „NIUS“ finanziert die Bundesregierung ein Projekt mit dem Titel „Unterschiedlich und doch stark: Intersektionalität im Frauenhaus begegnen“. Ziel sei, dass auch sogenannte „Transfrauen“, also biologische Männer, die sich selbst als Frauen identifizieren, Zugang zu Frauenhäusern erhalten. Welch eine Verhöhnung echter Frauen!

Freiheit ist der Treibstoff jeder erfolgreichen Gesellschaft, doch die etablierten Fraktionen haben Freiheitsrechte in den vergangenen Jahren immer weiter eingeschränkt.

Wieder und wieder erzählen uns die etablierten Fraktionen, wie wichtig Zuwanderung für Deutschland ist. Nur diese Zuwanderung sichere Arbeitskräfte für die Wirtschaft, sie finanziere unsere Sozialsysteme mit Krankenkassen und Rente. Begründet wird das stets mit den gleichen Argumenten: Unsere Gesellschaft altert, immer weniger junge Menschen stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Demnach können wir unseren Lebensstandard nicht mehr halten.

Im Juli ist Hochsommer, und mit unseren Anträgen kommt die Regierung ordentlich ins Schwitzen. Diese Themen haben wir im Landtag auf die Tagesordnung gebracht:

Wer in Großstädten wie Köln, Düsseldorf oder Dortmund unterwegs ist, wird häufig Opfer von Taschendiebstählen. In 7.687 Fällen griffen Trickdiebe laut Polizeilicher Kriminalstatistik in Köln zu, damit liegt die Rheinmetropole deutlich vor Düsseldorf (4.913 Fälle) und Dortmund (2.236 Fälle). Hotspot war in Düsseldorf der Konrad-Adenauer-Platz mit 575 gezählten Taschendiebstählen.