Aktuelles

Immer mehr Betriebe in NRW ächzen unter Belastungen wie Bürokratie und hohen Energiepreisen. Laut „Energiewende-Barometer“ der Industrie- und Handelskammern sehen fast 60 Prozent der befragten Industrieunternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Energiepreise, Bürokratie und mangelnde Planungssicherheit gefährdet (zum Thema die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage Drs. 18/7502). Dazu Christian Loose, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

Eine grüne Welle gilt als positiv, denn Autos sollen an Ampeln flüssig durch den Stadtverkehr rollen. Bei grüner Verkehrspolitik ist aber immer Stillstand angesagt. Aktuell wird in NRW diskutiert, die Grünphasen an Fußgängerampeln zu verlängern. Selbstverständlich aus Gründen der Verkehrssicherheit und nicht weil man Autos aus der Stadt vertreiben will.

Seit Jahren kennen die Mieten bei uns in NRW nur eine Richtung: steil nach oben. Auch in diesem Jahr setzt sich dieser dramatische Trend fort. In vielen Großstädten an Rhein und Ruhr zahlen potenzielle Interessenten bundesweite Rekordmieten pro Quadratmeter.

Die Zahl ausländischer Straftäter steigt seit 2015 kontinuierlich an. Besonders auffällig ist diese Entwicklung bei Doppelstaatlern, also deutschen Inhaftierten, die zusätzlich eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.

Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung offenbart auf AfD-Anfrage anhaltend hohe Zahlen von Polizeieinsätzen in Flüchtlingsunterkünften. Zwischen Januar und Juni rückten die Beamten bereits 6.797-mal aus.

Nach dem Ende von 20 Jahren Subventionen und einem Nein der EU zur beihilferechtlichen Genehmigung des Biomassepakets stehen Biogasanlagen in NRW vor dem Aus.

Markus Wagner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:

Ärzte und Krankenhauspersonal kämpfen in Notaufnahmen jeden Tag um das Leben von Patienten. Dabei ist ihr eigenes Leben immer häufiger bedroht. Eine Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage (Drs. 18/4672) liefert schockierende Zahlen: Allein im Jahr 2023 verzeichnete die Polizeiliche Kriminalstatistik 1.219 Gewalttaten in NRW-Krankenhäusern, Kliniken und Sanatorien.

Wenn illegale Migranten in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden sollen, scheitert dies in vielen Fällen nicht an fehlenden bzw. lückenhaften Gesetzen oder Gerichtsurteilen, sondern am Vollzug durch zuständige Behörden. Ein Umstand, der auch die Gerichte in Nordrhein-Westfalen frustriert. So beklagt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den „flächendeckend unzureichenden Vollzug asylgerichtlicher wie ausländerrechtlicher Entscheidungen“.

Medien arbeiten als Helfer für Behörden und Inlandsgeheimdienst, um dort missliebige politische Ansichten zu denunzieren. In einem demokratischen Rechtsstaat ist so etwas vollkommen unvorstellbar, doch

Noch im Bundestagswahlkampf machte die CDU große Versprechen. Die Rede war von einem Kurswechsel in der Migrationspolitik, Zurückweisungen an den Grenzen sowie Unterstützung des Bundes bei Abschiebungen.

Der Landesrechnungshof hat die Steuergeldverschwendung der schwarz-grünen Landesregierung scharf kritisiert. Der Jahresbericht benennt zahlreiche Vorgänge, die Zweifel an einer verantwortungsvollen Haushaltsführung aufwerfen – von Kostenexplosionen über fragwürdige Beschaffungen bis hin zu wachsender Verschuldung.