Aktuelles

Die Spitzen der AfD-Fraktionen in den Länderparlamenten sind heute zu einer gemeinsamen Sitzung in Mainz zusammengetroffen. Eingeladen hatte der Vorsitzende der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Uwe Junge.

Berlins Polizisten dürfen künftig keine Personen mehr kontrollieren, nur weil sie diese für illegale Migranten halten. Nach Ansicht des rot-rot-grünen Berliner Senats wären solche Kontrollen

Wir haben hier ein paar „Baustellen“ in diesem Lande aufgeschrieben. Eine Aufstellung gravierender Probleme, ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit. Im Gegenteil, da fehlt so einiges.

In NRW haben die Grünen die 5%-Hürde knapp verfehlt. Das heißt: wieder ein paar Jahre mühselige Fraktionsarbeit, noch einmal Hunderte anstrengender Sitzungen, Millionen von Seiten,

In Erinnerung an die Opfer der SED-Diktatur in der DDR begehen wir dieses Jahr den 17. Juni als ehemaligen Tag der Deutschen Einheit und nehmen

Offensichtlich mit dem AfD-Programm auf den Knien haben sich CDU und FDP gestern auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der die gute Absicht deutlich erkennen lässt. Leider

„Da kann man nun wirklich nicht meckern!“ Sichtlich angetan vom neuen Sitzungssaal der AfD-Fraktion zeigte sich MdL Alexander Langguth und lobte besonders die mit dem

Die WELT stellte vor einigen Tagen fest, dass CDU und FDP im 199-köpfigen NRW-Parlament mit 100 Sitzen nur über eine denkbar knappe Mehrheit verfügen und

Welch eine Freude: als allerletzte Handlung auf der  konstituierenden Sitzung des neuen Landtags, als die meisten Besucher und Journalisten schon gegangen oder gerade im Aufbruch

Man kann den Systemparteien im Düsseldorfer Landtag vorwerfen, was man will, aber eines sicher nicht: dass sie sich bei Ihrem Beutezug aufhalten lassen. Nicht einmal

„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widme.“ Diese Formel, mit der über 60 Jahre lang die Mitglieder der Landesregierung