Aktuelles

Algorithmen auf Social Media, ChatGPT, Hilfe bei Verbrechensbekämpfung, Instrument zu totaler Unterdrückung in China: Einfache Antworten gibt es zum Thema „Künstliche Intelligenz“ nicht.

Die Stadt Mülheim gab jetzt bekannt, Parken für Anwohner deutlich teurer machen zu wollen. Auf einen Schlag soll der Anwohnerparkausweis nicht mehr 30 Euro sondern 270 Euro kosten, eine Steigerung um 900 Prozent! Andere NRW-Kommunen verfolgen ähnliche Pläne oder haben die Gebühren bereits deutlich erhöht.

„Rechtsextremismus [ist] die größte Bedrohung für unsere Demokratie“, tönt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Wirklich? Markus Wagner (AfD-Fraktion NRW) hat nachgefragt:

So sieht das soziale Vermächtnis von Jahrzehnten SPD-Herrschaft aus: Über 174.000 Rentner beziehen in NRW Sozialhilfe – rund 62.500 mehr als 2010. Das ist ein Plus von 55 Prozent! Eines steht fest:

Vier Wochen nach der AfD-Fraktion, kündigten nun endlich auch SPD und FDP an, die Affäre um die stillgelegte Verkehrsschlagader parlamentarisch aufklären zu wollen:

Keine illegale Droge ist bei Jugendlichen beliebter als Cannabis. Wie riskant die Ampel-Pläne sind, das Rauschmittel für Erwachsene zu legalisieren, zeigen diese Daten aus NRW:

„Fit for 55“ heißt das Ziel der EU, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu drücken. Konsequenz für Wohngebäude:

Die Reallöhne sanken 2022 das dritte Jahr in Folge. Preisbereinigt verdienten Arbeitnehmer satte fünf Prozent weniger als ein Jahr zuvor – und diese, vom Landesbetrieb Statistik übermittelte Rechnung bezieht sich nur auf die offizielle Inflation von rund acht Prozent.

Fast jeder zweite Bürgergeldempfänger in NRW ist Ausländer (47 %), trotz nur 14 % Anteil an der Gesamtbevölkerung! Das ergab jetzt eine Anfrage unserer Fraktion.

AfD-Anfrage deckt auf: 632 Plünderungen und Diebstähle gab es im NRW-Flutgebiet. Die Tatverdächtigen:

2013 führte die Bundesregierung den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz für einjährige Kinder ein. Seitdem nimmt die Zahl der fehlenden Plätze jedoch zu statt ab.

Was ist Desinformation? Die Regierung hat ihre ganz eigene Definition gewagt – Betonung auf „ganz eigene“. Sven Tritschler (AfD-Fraktion NRW) schaut sich das staatliche Desinformationsportal an und klärt, was es mit der besonders bösen „Hahaganda“ auf sich hat…!