Aktuelles

Noch im Jahr 2020 gab NRW gerade einmal 7.500 Euro pro Kopf für die Ausbildung von Schülern aus – im ganzen Jahr! Letzter Platz im Ländervergleich. Währenddessen kostet ein einziger minderjähriger Flüchtling im Monat 8.500 Euro. Das entspricht dem aktuellen Kindergeld für circa 34 Kinder.

Das Chaos um die marode A45-Brücke geht weiter und Ministerpräsident Hendrik Wüst verstrickt sich in immer tiefere Widersprüche. Nachdem er bereits suggeriert hatte, der Neubau der Brücke sei vor seiner Amtszeit als Verkehrsminister beschlossen worden, behauptete er dann, dies sei eine rein fachliche, keine politische Entscheidung. Interne Mails deuten an: Auch das war so wohl nicht richtig. Und jetzt? Sind plötzlich Mails verschwunden!

Die Kostenlage für die Versorgung der Ukrainer in Nordrhein-Westfalen war lange ein Tabuthema. Die AfD-Fraktion NRW hat nachgefragt. Ergebnis: Die Kosten explodieren.

Der INSM-Bildungsmonitor errechnet in einer Studie die Qualität deutscher Bildung. Diese wird mit einem Punktewert visualisiert. Das Ergebnis: ernüchternd. Kein Bundesland schafft es, auch nur zwei Drittel der Höchstpunktzahl zu erreichen. NRW ist auch bei dem mauen Gesamtergebnis im unteren Mittelfeld: Mit 45,1 Punkten Viertletzter.

Alle etablierten Parteien waren seit 2010 an Landesregierungen beteiligt, unter allen wuchsen die Mitarbeiterzahl in den Ministerien und auch die Pensionsansprüche im öffentlichen Dienst. Waren im Jahr 2010 noch 4.191 Arbeitnehmer in den Ministerien angestellt, sind es in diesem Jahr schon 6.957, die meisten von ihnen Beamte. Dies ergab eine Anfrage unserer Fraktion.

„Wozu noch Frühstück? Ich beiße bei jedem Stau ins Lenkrad!“ – so warb die CDU noch 2017 um Stimmen und endete dabei auf die Formel: „Uns reicht’s! Wir wählen CDU!“

Steine und Molotow-Cocktails flogen, von Grünen sonst so verhasstes Feuerwerk wird auf die Beamten geschossen. Einige Abgeordnete der Grünen hält dies nicht davon ab, sich weiterhin mit den Klimaterroristen zu solidarisieren.

Bis zu 8.500 €, das kostet ein minderjähriger Flüchtling den Staat jeden Monat. Rund 92 % von ihnen sind über 14 Jahre alt und bei vielen kommen sogar Zweifel an der Minderjährigkeit auf.

Kernkraft ist sicher, sauber und effizient. Fast alle europäischen Länder setzen auf sie und die EU erkennt sie als nachhaltige Energiequelle an. Allein Deutschland hat einen Standortnachteil: