Aktuelles

661 Sexdelikte, drei überführte Täter, keinerlei Übernahme von Verantwortung. So lautet die Bilanz der Kölner Silvesternacht 2015 – das Symbol der deutschen Migrationspolitik schlechthin.

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 835 vom 28. November 2022 des Abgeordneten Markus Wagner AfD Drucksache 18/1845 Prüffall Islamismus – Was kam heraus?

Ohne Kern- und Kohleenergie müssen wir Wind- und Sonnenstrom für Dunkelflauten speichern – nur wie? Neulich brachte die SPD-Fraktion diese Idee ein:

Zum dritten Mal infolge findet Weihnachten im Schatten einer politisch massiv verstärkten Krise statt. Gerade deshalb ist es wichtig, nun für ein paar Tage inne zu halten und Kraft im Kreise der Familie zu tanken.

Altkanzler Erhard wusste: „Die Inflation (…) wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“

Kleine Anfrage 919 des Abgeordneten Markus Wagner vom 21.12.2022 3.000 Euro Inflationsbonus – Gehen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes leer aus? – zweite Nachfrage Mit Antwort

2021 sind allein im NRW-Schienenpersonennahverkehr (z. B. Regionalexpress) 13,1 Millionen Zugkilometer ausgefallen! Das ergab eine Anfrage unseres verkehrspolitischen Sprechers, Klaus Esser.

Staatsbürger sein nach nur drei Jahren? SPD-Innenministerin und „One-Love“-Botschafterin Nancy Faeser will die deutsche Staatsbürgerschaft endgültig zur Ramschware machen. Wir beantragen heute, dass das Land NRW sich entschieden gegen diese Pläne stemmt!

Gewalt an Lehrern nimmt stark zu. NRW sticht hierbei im Ländervergleich mal wieder negativ heraus. Viele Fälle bleiben im Dunkeln, werden nicht gemeldet oder nicht erfasst.

Seit Jahrzehnten befindet sich das Bildungswesen im Niedergang – unzähligen Konferenzen, Masterplänen und „runden Tischen“ zum Trotz. Das hat seinen Grund, wie unser bildungspolitischer Sprecher, Carlo Clemens, der SPD-Fraktion kürzlich ins Gesicht sagte:

Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) kosten die NRW-Steuerzahler Millionen! Wer daran Kritik übt, der wird schnell zum Unmensch gestempelt. Immerhin handle es sich um Kinder! Doch stimmt das? Wir haben bei der Landesregierung nachgehakt.

120.000 Arbeitsplätze verliert NRW aufgrund des Kohleausstiegs bis zum Jahr 2030 – ein Umstand, auf den Christian Loose, AfD-Fraktion NRW, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) kürzlich im Landtag hinwies. Deren entlarvende Reaktion: